Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Zur Neuberufung des Rates für nachhaltige Entwicklung zum 1. November erklärt Dr. Valerie Wilms, Nachhaltigkeitsbeauftragte:
Für die Osttangente in Augsburg sehe ich kein Bedarf. Der geplante umfangreiche Ausbau der Bundessttraße B2 bei Augsburg stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung in Friedberg bei Augsburg. Die Straße ist ein Paradebeispiel dafür, dass sich lokale Bundespolitiker hier…
Rede im Bundestag Die Maut für Lastkraftwagen soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Wir sehen das prinzipiell positiv, aber die Umsetzung plant die Bundesregierung handwerklich fehlerhaft.
Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]
Ehrlich, streitbar, nahbar: Ein Impulspapier zur Gründung des Vorstandsbeirats Bündnisgrüner Osten von Felix Banaszak und Dr. Heiko Knopf. [...]
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]