Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte. Allein sieben Baufreigaben sind für Bayern vorgesehen. Damit bedient er vor allem die Interessen…
Der Elbe-Lübeck-Kanal soll für die Binnenschifffahrt ausgebaut werden, obwohl kaum Gütertransporte stattfinden. Der Kanal ist hingegen für den Wassertourismus interessant. Das rechtfertigt aber keinen teuren Ausbau der Schleusen, wie jetzt durch den neuen Bundesverkehrswegeplan…
Die Welt Das Positionspapier „Ein Jahr Abgasskandal“ der Verkehrsexperten der Grünen im Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass Dobrindt und die große Koalition die Aufklärung des Skandals verhindern. Autorenpapier "Ein Jahr Abgasskandal: Jetzt die richtigen Konsequenzen…
Spiegel Online Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan wird eine Fläche versiegelt, die drei Vierteln von München entspricht. "Wir betonieren nicht nur einen erheblichen Teil unseres Landes. Es wird auch zunehmend schwieriger für Bauern, weil immer mehr Flächen für…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]