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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Bei einem Ortstermin in Aurich zum geplanten Neubau einer Ortsumgehung mit Zubringer zur Autobahn nahm Valerie Wilms den Befürwortern den Wind aus den Segeln. Ein baldiger Baubeginn ist schon deswegen unrealistisch, weil das Geld vorrangig für Projekte ausgegeben wird, die von…
Heute wurde über drei Bundeswehreinsätze abgestimmt: KFOR im Kosovo, MINUSMA in Mali und UNIFIL vor der Küste des Libanon. ich habe allen Mandaten zugestimmt.
Pressemitteilung Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er sollte dem Verkehrsausschuss heute das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung…
Rede im Bundestag Heute hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Mautgegen Deutschland gestartet. Damit wird klar: Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch. Es ist ein Scheitern auf Raten, bei dem die beste Rhetorik des Ministers nicht mehr hilft …
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]