Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Bei einem Ortstermin in Aurich zum geplanten Neubau einer Ortsumgehung mit Zubringer zur Autobahn nahm Valerie Wilms den Befürwortern den Wind aus den Segeln. Ein baldiger Baubeginn ist schon deswegen unrealistisch, weil das Geld vorrangig für Projekte ausgegeben wird, die von…
Heute wurde über drei Bundeswehreinsätze abgestimmt: KFOR im Kosovo, MINUSMA in Mali und UNIFIL vor der Küste des Libanon. ich habe allen Mandaten zugestimmt.
Pressemitteilung Alexander Dobrindt ist blank. Er glaubt nicht mehr, dass seine PKW-Maut noch eine Chance hat. Er sollte dem Verkehrsausschuss heute das weitere Vorgehen bei der PKW-Maut zu erläutern. Durch die Koalitionsfraktionen wurde aber ein Abbruch der Sitzung…
Rede im Bundestag Heute hat die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der PKW-Mautgegen Deutschland gestartet. Damit wird klar: Ein Alexander Dobrindt scheitert eben doch. Es ist ein Scheitern auf Raten, bei dem die beste Rhetorik des Ministers nicht mehr hilft …
Laut neuester Pläne der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Regierung einseitig auf den massiven Neubau fossiler [...]
Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Zukunftsfrage mehr – Extremwetter, Ernteausfälle, Waldbrände und steigende Preise betreffen uns alle. [...]
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, Rentner*innen in Deutschland würden zu wenig arbeiten. Statt den Menschen Faulheit zu unterstellen, [...]