Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ich fordere eine Lotspflicht für die nautisch schwierig befahrbare Kadetrinne. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier keine Gespräche mit Dänemark und anderen Ostsee-Anrainern aufnimmt - obwohl der Tankerverkehr in den letzten Jahren im Gebiet der Ostsee…
Gastkommentar im Handelsblatt Will der Bund aus vielen guten Gründen eine Autobahngesellschaft, braucht er die Länderzustimmung. Das bedeutet eine neue Position für die Länder bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder könnten deswegen jetzt eine…
Die Welt vom 23.07.2015 Mittelständler verärgert Verkehrsminister Dobrindts Plan, lange Autobahnabschnitte über Private zu finanzieren, denn bei ÖPP-Projekten im Straßenbau gibt es eine eindeutige Tendenz zur Verdrängung der mittelständischen Bauwirtschaft. Nur einige wenige…
Nicht nur die EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut – auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem aktuellen Gutachten zur Einschätzung, dass die PKW-Maut der CSU gegen EU-Recht verstößt. Und das aus gutem Grund.
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]