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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ich fordere eine Lotspflicht für die nautisch schwierig befahrbare Kadetrinne. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung hier keine Gespräche mit Dänemark und anderen Ostsee-Anrainern aufnimmt - obwohl der Tankerverkehr in den letzten Jahren im Gebiet der Ostsee…
Gastkommentar im Handelsblatt Will der Bund aus vielen guten Gründen eine Autobahngesellschaft, braucht er die Länderzustimmung. Das bedeutet eine neue Position für die Länder bei den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder könnten deswegen jetzt eine…
Die Welt vom 23.07.2015 Mittelständler verärgert Verkehrsminister Dobrindts Plan, lange Autobahnabschnitte über Private zu finanzieren, denn bei ÖPP-Projekten im Straßenbau gibt es eine eindeutige Tendenz zur Verdrängung der mittelständischen Bauwirtschaft. Nur einige wenige…
Nicht nur die EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut – auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem aktuellen Gutachten zur Einschätzung, dass die PKW-Maut der CSU gegen EU-Recht verstößt. Und das aus gutem Grund.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]