Kommentar zum Umgang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wie können wir zukünftig ein Zusammenleben organisieren, das alle Facetten demokratischer Positionen abdeckt?

29.07.17 –

Einmischen statt nur konsumieren

Abgeordnetenwort für die Uetersener Nachrichten

Die Bilder aus Hamburg von den Ereignissen am Rande des G 20-Gipfels haben mich erschaudern lassen. Das waren bürgerkriegsähnliche Zustände mit brennenden Fahrzeugen und brachialen Straßenkämpfen. So etwas darf es in einem demokratischen Rechtsstaat nicht geben! Der Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen. Für Anarchie oder Selbstjustiz hingegen darf kein Platz sein.

Demokratie bedeutet nichts anderes als die Herrschaft des Volkes. Das heißt vor allem, dass die Regeln für unser Zusammenleben in dieser Gesellschaft im Ringen verschiedener politischer Strömungen erarbeitet werden müssen. Wenn im Austausch von Meinungen und politischen Interessen eine Entscheidung gefunden werden muss, kostet das Zeit und ist nicht auf Zuruf zu organisieren. Damit ist auch gemeint, dass dies gewaltfrei stattfindet. Denn, aufgrund vermeintlicher Gewalt Andersdenkender selbst Gewalt rechtfertigen zu wollen, wie das seitens der gewalttätigen Demonstranten geschah, ist eine krude Logik.

Wie können wir ein Zusammenleben organisieren, das alle Facetten demokratischer Positionen abdeckt? Mit dem Grundgesetz haben wir 1949 in Deutschland einen fürsorgenden und betreuenden Staat mit demokratischer Toleranz geschaffen. Das ist gut so. Und hier lebe ich gerne. Ich finde, Demokratie kann auf Dauer nur funktionieren, wenn jeder bereit ist, sich für die Meinungsbildung in der Gesellschaft zu engagieren. Demokratie lebt von der Mitwirkung.

Es liegt jetzt an uns allen, sich klar und eindeutig von Gewalttätern zu distanzieren und deren Taten unmissverständlich zu ächten. Zigtausende haben während des G20-Treffens in Hamburg friedlich für ihre Interessen demonstriert. Beachtung in der Öffentlichkeit fanden jedoch ausschließlich die Krawallmacher.

Mischen Sie sich ein, vor Ort, in der Gemeinde. Dort gibt es genügend Möglichkeiten. Unsere liebgewonnene freiheitliche demokratische Gesellschaft retten wir nicht vor dem Bildschirm oder dem Smartphone, sondern nur im direkten Diskurs mit anderen Menschen. Wenn wir uns in der Gesellschaft wieder vertrauen, entziehen wir den Terroristen von links und rechts ihre Unterstützer-Basis.