Elbvertiefung noch einmal grundlegend überdenken

Pressemitteilung vom 22.02.2010

Valerie Wilms will die Elbvertiefung auch im Bundestag wieder thematisieren. „Nach den jüngsten Informationen zu Kostenexplosion und Planungsänderungen verlange ich, dass sich auch im Bundestag wieder mit dem Problem beschäftigt wird“ so die Sprecherin für Maritime Politik.

Im aktuellen Haushalt seien wieder zehn Millionen für das Projekt eingestellt worden und auch in den Folgejahren sollen noch einmal 227 Millionen ausgegeben werden. Wenn jetzt der Hamburger Senat von Kostensteigerungen ausgehe und zum dritten Mal die Planungsunterlagen geändert würden, müsse das gesamte Projekt Elbvertiefung grundlegend überdacht werden.

“Es wäre ein vollkommen unseriöse Politik, wenn wir unter diesen neuen Umständen von Bundesseite alles einfach weiter laufen lassen würden“ so die Grünen-Politikerin. Sie störe vor allem, dass das Verkehrsministerium bisher nicht klar sage, wie es im nächsten Jahr mit der Schuldenbremse weiter gehen soll. Sie frage sich, wieso die Millionen schon jetzt ausgegeben werden sollen, wenn die Kosten immer weiter steigen und überhaupt nicht klar sei, ob das gesamte Projekt noch finanzierbar sei.

Zuletzt hatte der Hamburger Senat bestätigt, dass die Elbvertiefung der Stadt 137 Millionen Euro statt 102,5 Millionen kosten wird. Außerdem sollen die Planungsunterlagen ein drittes Mal geändert werden, weil für 12,5 Millionen Kubikmeter Ausbaggerungen eine neue Lagerstelle gesucht werden muss.