Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in den Lübecker Nachrichten zu Besuch vor Ort am 23. August 2017

30.08.17 –

Pressemitteilung vom 30. August 2017:

Zum Elbe-Lübeck-Kanal und der nun veröffentlichten Kleinen Anfrage der grünen Bundestagsfraktion erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete und Direktkandidat für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Konstantin von Notz:

Zum einschneidensten Großprojekt in der Region müssen die Menschen vor den Wahlen Klarheit haben: Was bedeutet ein Ausbau des Kanals für Natur, Anwohner, Tourismus und nicht zuletzt die Steuerzahler? Hier droht knapp eine Milliarde sinnlos verbuddelt zu werden. Selbst Binnenschiffer und der Staatssekretär von Minister Dobrindt ließen durchblicken: Als reines Prestigeprojekt einiger Wahlkreisabgeordneter hat das mit kluger, nachhaltiger Verkehrspolitik rein gar nichts zu tun. Hier müssen die Fakten auf den Tisch – genauso wie zur dubiosen ÖPP-Finanzierung, die offenbar doch geplant ist. Dieses umstrittene Finanzierungskonzept erlebt bei der A1 gerade ein massives Fiasko. Just als Verkehrshaushälter sollten es Norbert Brackmann und Bettina Hagedorn eigentlich besser wissen. Für Mobilität und Wirtschaft in der Metropolregion wäre mehr getan, wenn man das Geld in den Nordostsee-Kanal steckt, den Städten im Kreis eine direkte Hamburganbindung schafft und Geesthacht wieder an die Bahn anbindet. Vor Ort gilt es den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und klüger zu vernetzen. Das würde staugeplagten Anwohnern und Pendlern wirklich helfen.

Zu den jüngst bestätigten ÖPP-Plänen des Bundesverkehrsministeriums erklärt Valerie Wilms, schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Verkehrsausschuss:

Die von Dobrindt geplante Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) an Wasserstraßen ist falsch. ÖPP kann im Wasserstraßenbereich gar nicht funktionieren. Wo sollen denn die Einnahmen herkommen? Von den Binnenschiffern wohl kaum. ÖPP bleibt daher für Wasserstraßen eine versteckte Staatsfinanzierung auf Pump. Vielmehr sollte Dobrindt endlich den mit preußischem Muff und Kontrollwahn durchzogenen Behördenapparat der Wasserstraßenverwaltung zu einer kundenorientierten Dienstleistungsverwaltung umbauen. Jahrelang wurde diese dringend notwendige Reform der Wasserstraßenverwaltung verschleppt. Jetzt auf die Versäumnisse mit ÖPP zu reagieren, verschlimmert die Lage nur noch. Der geplante Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ist nur ein Teil der Konzeptlosigkeit des Verkehrsministeriums.

Link zur Kleinen Anfrage: Die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wurde von Valerie Wilms und Konstantin von Notz federführend erstellt und ist hier abzurufen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/134/1813414.pdf 

Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017

Artikel in den Lübecker Nachrichten zu Besuch vor Ort am 23. August 2017