Schiffe gelten oft als umweltfreundlichstes Transportmittel. Was die wenigsten wissen: noch immer wird mit Raffinerieabfällen gefahren. Die Europäische Kommission will das ändern. Doch der Linken und der Schwarz-Gelben Koalition gehen diese Vorschläge zu weit.

05.12.11 –

Schiffe gelten oft als umweltfreundlichstes Transportmittel. Was die wenigsten wissen: noch immer wird mit Raffinerieabfällen (Schweröl) gefahren, die einen Schwefelanteil von 4,5 % haben. Zum Vergleich: normaler Diesel hat nur 0,001 Prozent Schwefel. Die Europäische Kommission will deswegen einen Beschluss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in europäisches Recht umsetzen, der das ändert.

Bestandteil dieser Verordnung sind rechtlich verbindliche EU-Grenzwerte für Kraftstoffe, die in den SECA-Gebieten (Sulphur Emission Control Area = Regionen, in denen der Ausstoß von Schwefel und Schwefeloxiden durch Seeschiffe eingeschränkt wird) gelten sollen. Hier ist ein Schwefelhöchstgehalt von 1,5 % und ab 2015 von 0,1 % vorgesehen. Zu diesen Gebieten gehören die Ostsee und Teile der Nordsee.

Der Linken und der Schwarz-Gelben Koalition gehen diese Vorschläge zu weit. Deshalb wurde in den Bundestagsausschüssen ein Antrag gestellt, der unter anderem die Bundesregierung auffordert, in den weiteren Verhandlungen für flexible Grenzwerte für ältere Schiffe einzutreten.

Die Umsetzung einer solchen Forderung würde allerdings dazu führen, dass die gesamte Verordnung zum zahnlosen Tiger verkommt. Gerade ältere Schiffe erfüllen nicht die für diese Gebiete geforderten Grenzwerte und müssten umgerüstet werden. Flexible Grenzwerte würden diese Umrüstungen oder Ersatz dieser Stinker weiter verzögern. Dies wäre zum Schaden der Umwelt und der Gesundheit.

Die Wirkung von Schiffsemissionen auf die Umwelt ist offensichtlich. Die Schwefelemissionen aus der Schifffahrt tragen bei zur Versauerung der Meere, Gewässer und Böden. Sie verursachen Schäden an Gebäuden, reizen Atemwege und erhöhen das Risiko für Herz- und Lungenerkrankungen. Die EU hat ausgerechnet, dass ca. 50.000 vorzeitige Todesfälle in Europa durch Schiffsemissionen zustande kommen. Die Folgeabschätzung der EU Kommission kommt zum Ergebnis, dass die EU Vorteile in Form von verbesserter Gesundheit und niedrigerer Mortalität hätte und beziffert diese positiven Auswirkungen mit 15 bis 34 Mrd. Euro. Im Gegensatz dazu werden die Kosten der Durchführung des Vorschlags mit 2,6 bis 11 Mrd. Euro beziffert. Somit überwiegen die finanziellen Vorteile deutlich.

Statt sich für besseren Umwelt- und Gesundheitsschutz und den klar bezifferten gesamtwirtschaftlichen Vorteil einzusetzen, haben die Fraktionen von Union und FDP gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine Laufzeitverlängerung der Schiffsstinker einzusetzen. So werden rein partikuläre Lobbyinteressen über den Schutz der Bevölkerung gesetzt.