Nutzer der Wasserstraßen werden im Unklaren gelassen
08.01.15 –
Die Bundesregierung möchte eine Wasserstraßen-Maut einführen, hält aber sämtliche Details unterm Deckel. Dies hat eine Kleine Anfrage ergeben. Ich erwarte daher Klartext von der Bundesregierung, wie sie die Nutzer wirklich belasten möchte. In den Erhalt bzw. Neubau der Bundeswasserstraßen fließt jährlich rund eine Milliarde Euro, zusätzlich zu einer halben Milliarde Euro Personalausgaben. Demgegenüber stehen lediglich rund 80 Millionen Euro Gebühreneinnahmen aus Nutzung von Schleusen und Kanälen. Das angekündigte Wassertourismuskonzept muss die Bundesregierung daher dringend vorlegen.
Kleine Anfrage zur geplanten Einführung einer Wasserstraßenmaut (BT-Drs. 18/3665)
Kategorie
Anfrage | Bundesmobilitätsplan | Maritime Wirtschaft | Schifffahrt | WSV-Reform
