Rio+20: Bundesregierung negiert Erfordernis einer nachhaltig ausgerichteten Subventionspolitik in Deutschland und in Europa
27.06.12 –
Zu den ausweichenden Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser in der Fragestunde zu "Rio+20" am 27. Juni 2012 erklärt Dr. Valerie Wilms, Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung:
Auf eine Nachfrage, ob die künftige europäische Subventionspolitik nun konsequent auf Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet wird, hatte die Parlamentarische Staatssekretärin keine Antwort. Dabei werden derzeit die Förderkriterien für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 verhandelt. Entweder hat Frau Heinen-Esser selbst keine Ansprüche oder sie kann eins und eins nicht zusammen zählen. Denn immer noch werden Maßnahmen gefördert, die nationale wie europäische Nachhaltigkeitsziele unterminieren. Wie sonst kann eine künstliche Skipiste in Dänemark mit Steuermitteln der EU-Bürger gefördert werden, die auf Grund der milden Wetterlage kaum in Betrieb ist.
Der Nachfrage zur deutschen Subventionspolitik wich sie aus und klammerte sich am Beispiel der Dienstwagenbesteuerung fest. Die Antwort, in weit die Bundesregierung nachhaltigkeitswidrige Subventionen abbauen will, blieb sie schuldig.
Zum Video der Plenarsitzung (Antwort PSt 03:20:20) :
<object id="showIt" style="width: 475px; height: 297px;" width="475" height="267" data="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf" type="application/x-shockwave-flash"><param name="menu" value="true"><param name="quality" value="high"><param name="wmode" value="opaque"><param name="swliveconnect" value="true"><param name="allowscriptaccess" value="always"><param name="scalemode" value="showall"><param name="allowfullscreen" value="true"><param name="flashvars" value="plugin_version=9.0.115&bandwidth=514&xasxTemplate=xasx_od.xml&autoPlay=false&skin=od_embed_ext&application=144277506&baseUrl=http://iptv.cdn.tv1.de/iptv/player/macros&params=?r=r$contentId=1769400$singleton=true$forcedWidth=475$forcedHeight=267$keepVideoAspectRatio=true&language=de"><param name="src" value="http://webtv.bundestag.de/iptv/swf/xflv/showIt3.swf"><br> <br> <br> <br> <br> <br> <br> <br> <br> <br> </object>
Kategorie
