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Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen überschritten worden. Ich appelliere an die Vernunft jedes Einzelnen, sich friedlich für Demokratie einzusetzen.
Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und Beschlüssen. Dieses Mal kam noch eine ganz wichtige dazu: Kurzfristig wurde auch noch eine Abstimmung zur Ehe für alle angesetzt - nachdem die Koalition das jahrelang blockiert hatte.
Zum voraussichtlich letzten Mal habe ich über zwei Seeeinsätze im Mittelmeer abgestimmt, die unsere Fraktion sehr unterschiedlich einschätzt. Den Einsatz vor der Küste des Libanon unterstütze ich weiterhin, den zweiten Einsatz im Seeraum vor Libyen habe ich dagegen abgelehnt.
Valerie Wilms ist eine von mehr als 85 Abgeordneten, die nicht mehr dem neuen Bundestag angehören werden. Focus Online hat nachgefragt, wie die Zeit als Bundestagsabgeordnete war.
In dieser vorletzten Sitzungswoche musste ich über Parteienfinanzierung, den Kosovo-Einsatz und die Verlegung der Bundeswehr-Tornados aus der Türkei abstimmen.
verkehrsbrief.de Die Bundesregierung setzt weiter auf Pkw-Maut-Vignettensysteme. Das geht aus der Antwort des BMVI auf meine Anfrage hervor. Die deutsche Ausländer-Maut und das europäische System würden damit nicht zusammen passen. Antwort auf Schriftliche Frage zur PKW-Maut