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Die Eisenbahnbrücken in Deutschland werden auf Substanz gefahren. Da die Bahn die Sanierung der Brücken lange Zeit vernachlässigt hat, haben wir eine Kleine Anfrage zum Zustand der Eisenbahnbrücken in Hamburg gestellt. Das Ergebnis: Von 373 Eisenbahnbrücken in Hamburg haben 14…
Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag Valerie Wilms (MdB) ruft zur Teilnahme auf Unter dem Titel “Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?” findet ein Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 05. Bis 11. Oktober 2014 im…
Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur CSU-Maut für Ausländer bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Damit sie in Einklang mit dem Koalitionsvertrag steht, wird die Maut regelrecht zum Bürokratiemonster aufgeblasen. Ganz nach dem Motto "warum einfach, wenn es auch…
Die deutsche LKW-Maut ist noch ausbaufähig: Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die LKW-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Externe Kosten wie Lärm müssen in die Berechnung des Mautsatzes einfließen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit,…
Unter diesem Titel lud der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung vier Experten zu einer Anhörung über das geplante Freihandelsabkommen mit der USA in den Bundestag.
Auf Antrag der grünen Fraktion beschäftigte sich heute der Bundestag mit den Plänen zu einer PKW-Maut für Ausländer ("CSU-Maut"). Lange und wiederholt angekündigter Wahlkampfschlager der CSU, bleibt Minister Dobrindt dem Parlament weiterhin einen Gesetzentwurf schuldig. …