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16.09.14 - Verkehrsminister Dobrindt lässt die Chance ungenutzt, Toll Collect jetzt durch den Bund zu übernehmen. Dann wäre es viel einfacher, die LKW-Maut auszuweiten und zusätzliche Milliarden zum Erhalt des Verkehrsnetzes einzunehmen. Doch Alexander Dobrindt gibt bereitwillig das Heft…
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16.09.14 - Im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an irakische Kurden wirft Valerie Wilms dem SPD-Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann Scheinheiligkeit vor. "Während Herr Rossmann im Bundestag Waffen für ein Kriegsgebiet verteidigt, wirbt er im Wahlkreis für Friedenspolitik und mit…
04.09.14 - Im Juni hatte unsere Fraktion nach dem Zustand der Eisenbahnbrücken gefragt. Für jedes Bundesland haben ziemlich umfangreiche Tabellen erhalten, bei denen selbst Fachleute viel Zeit brauchen, um nachvollziehen zu können, welche Brücken gemeint sind. Zeit Online hat jetzt eine…
03.09.14 - Am Montag haben wir im Bundestag über Waffenlieferungen an einen Teil der irakischen Kurden debattiert. Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich dazu entschlossen, diese Waffenlieferungen abzulehnen. Auch ich teile diese Meinung, da ich nicht erkennen kann, wie der Konflikt nur…
19.08.14 - Zum Earth-Overshoot-Day am 19. August 2014 erklärt Valerie Wilms, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestags:
12.08.14 - Dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer scheint jedes Mittel recht zu sein, um die CSU-Mautpläne zu verteidigen. Der Sachverstand auf 23 Seiten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes wird ignoriert, indem ein angeblicher Mangel in den Vordergrund gerückt wird.
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