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28.02.13 - Der Bundestag hat heute über einen Bundeswehreinsatz in Mali abgestimmt. Im Detail ging es um zwei Mandate: Eine Ausbildungsmission sowie eine Unterstützungsmission für den Militäreinsatz. Ich habe beiden Mandaten zugestimmt.
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28.02.13 - Das Gerichtsurteil zeigt, wie interpretationsfähig die Rolle des Netzbetreibers im ersten Eisenbahnpaket ist. Die in der Pressemitteilung von Verkehrsminister Ramsauer aufgestellte Behauptung, Deutschland habe sich mit der Bahnreform für den integrierten Konzern entschieden,…
28.02.13 - Der Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist die klare Konsequenz einer verkorksten Reform. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verunsichert und wissen nicht, wie es weiter geht mit ihren Ämtern. Genau so macht man es nicht, wenn eine Reform erfolgreich sein…
27.02.13 - Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verkündet. Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten…
27.02.13 - Nach unserem langem Kampf für die Donau als frei fließenden Fluss hat die bayerische Staatsregierung nun endlich nachgegeben. Die Donau zwischen Straubing und Vilshofen wird wohl auf "sanfte" Art ausgebaut werden. Zu verdanken ist dies auch dem großen Engagement der…
25.02.13 - In der aktuellen Debatte im Bundestag um die Umsetzung des Wrackbeseitigungsabkommens von Nairobi (2007) fordere ich eine umfassendere Sicht auf die Dinge: Auch das Abwracken von Schiffen soll endlich international verbindlich geregelt werden.
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