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13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Den Gesetzentwurf zur Reform des Seehandelsrechts werden wir trotz kleinerer Mängel mittragen, da er insgesamt eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Recht darstellt. Im Prinzip ist das Gesetz gelungen und stellt einen Mehrwert für die…
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13.12.12 - Nach einem langen und zähen Ringen über mehrere Wochen haben alle fünf Fraktionen im Deutschen Bundestag sich auf eine gemeinsame Kritik an der im Februar von der Bundesregierung vorgelegten Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie verständigt.
12.12.12 - Heute wurde über eine Regelung zur Beschneidung von Jungen abgestimmt. Ich habe den Entwurf unterstützt, der die Beschneidung erst ab 14 Jahren vorsieht, da für mich das Recht auf körperliche Unversehrtheit an vorderster Stelle unserer Grundrechte steht.
07.12.12 - Gastkommentar in der Deutschen Verkehrs Zeitung Diese Schifffahrtskrise ist ein Warnsignal, schnellstmöglich umzusteuern. Ein Beitrag für den maritimen Standort Deutschland ist daher die Umgestaltung der Tonnagesteuer.
07.12.12 - Elmshorner Nachrichten Die Mitglieder vom Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Pinneberg haben Valerie Wilms zur Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2013 nominiert. "Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf, denn nur wenn wir stark sind, können wir das Land…
06.12.12 - Heute hat die Bundesregierung die Details der Zusatzmillionen im Verkehrsetat bekanntgegeben. Der mit 8,64 Millionen Euro größte Anteil am Budget für Wasserstraßen geht 2013 in die Elbvertiefung. Das ist absolut unverständlich vor dem Hintergrund der Entscheidung des…
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