Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Die Einflussnahme der Bürger nur vorzugaukeln ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung.

06.09.13 –

Zu den geplanten Vertiefungen von Elbe und Weser erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik:

Staatssekretär Ferlemann soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wenn er sagt, die Flussvertiefungen an Elbe und Weser werden auch nach dem Gerichtsurteil umgesetzt. Denn das ist Bürgerbeteiligung a la Bundesregierung: Einflussnahme der Bürger vorgaukeln und dann darauf verweisen, dass Einwendungen ohnehin nichts mehr am Projekt ändern könnten. Echte Bürgerbeteiligung geht anders! Jetzt ist zuerst der Europäische Gerichtshof am Zuge. Dessen Urteil muss abgewartet werden. An einer echten Klärung des Problems scheint das Verkehrsministerium nicht interessiert.

Dass beim Europäischen Gerichtshof beide Verfahren zur Weser- und zur Elbvertiefung zusammengelegt werden sollen, begrüßen wir. Das Gericht muss jetzt gründlich überprüfen, ob ein weiterer Ausbau vor allem der Elbe die Gewässerqualität nachhaltig verschlechtert. Wir sehen hier eine große Schwachstelle in der Ausbauplanung. Ein einfaches Gutachten Hamburgs wird nicht ausreichen, um die Richter vom Gegenteil zu überzeugen.