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24.05.13 - Der Frust der Teilnehmer des Dialogforums ist nachvollziehbar: Das Forum scheint mehr und mehr zu einer reinen Show-Veranstaltung zu verkommen. Ein echter Bürger-Dialog auf Augenhöhe sieht anders aus.
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15.05.13 - Heute haben wir im Bundestag über den Bundeswehr-Einsatz vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich enthalten und bin damit der Mehrheit der Fraktion gefolgt. Im Grundsatz finde ich den Einsatz jedoch sinnvoll.
25.04.13 - Rede im Bundestag Große Verkehrsprojekte greifen oft massiv in das Leben der Menschen vor Ort ein. Deswegen müssen wir die Menschen beteiligen. Bei der Fehmarnbeltquerung hat man die Erfahrungen mit Großprojekten in offensichtlich wieder komplett vergessen.
25.02.13 - In der aktuellen Debatte im Bundestag um die Umsetzung des Wrackbeseitigungsabkommens von Nairobi (2007) fordere ich eine umfassendere Sicht auf die Dinge: Auch das Abwracken von Schiffen soll endlich international verbindlich geregelt werden.
13.12.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Der vorliegende Gesetzentwurf zu Sicherheitsdiensten auf Schiffen war überfällig. Jetzt werden Möglichkeiten geschaffen, auch an Bord Sicherheitsdienste mitzuführen. Der Entwurf hat Mängel und es fehlt weiterhin eine Umsetzungsverordnung:…
05.09.12 - Pressemitteilung Zur Havarie der MSC Flaminia erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik: Bundesverkehrsminister Ramsauer muss schnellstmöglich mit den anderen EU-Mitgliedstaaten über Nachbesserungen für ein echtes Nothafenkonzept verhandeln. Außerdem…
10.07.12 - Seit der aktuellen Schiffahrtskrise befindet sich ein Großteil der 1430 deutschen Schiffsfonds in starken Finanzproblemen. Deutschland ist (nach Eignern und Anzahl der Schiffe) auf Rang drei im weltweiten Vergleich.
11.05.12 - Pressemitteilung Die Bundesregierung muss endlich einen klaren rechtlichen Rahmen setzen, wie private Sicherheitsdienste an Bord von Handelsschiffe tätig werden dürfen. Noch besteht hier ein riesiger Graubereich.
10.05.12 - Heute wurde über ein neues Mandat für den ATALANTA-Einsatz der Bundeswehr vor der somalischen Küste abgestimmt. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten, weil es jetzt auch Einsätze an Land geben soll. Es ist nicht klar, was diese Erweiterung des Mandats bringen soll. Weiter…
26.04.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Beim Einsatz privater Sicherheitsdienste an Bord von deutschen Handelsschiffen müssen noch viele offene Fragen geklärt werden. Wichtig ist, die Schiffsbesatzungen zu schützen. Sie leiden am stärksten unter Piraterie. Es ist nicht zu…
