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Ausgewählte Kategorie: Anfrage
Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
Die Planungen zur Y-Trasse sind nicht gestoppt. Auf eine Anfrage teilte die Bundesregierung mit, dass ihr ein "Planungsstopp" nicht bekannt sei. "Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie und ob dieses Projekt aus der Mottenkiste nun weiter verfolgt wird oder nicht", sagt dazu…
Reuters vom 15. Februar 2012 Wegen fehlender Einnahmen stellt die Bundesregierung die Förderung von Elektro-Autos infrage. "Der sogenannte Leitmarkt Elektromobilität gerät schon ins Stocken, bevor er überhaupt gestartet ist," kritisiert Valerie Wilms.
Pressemitteilung Die von Dr. Valerie Wilms initiierte Kleine Anfrage zur Überwachung des Hafens in Haseldorf hat mehr Klarheit über die vier installierten Kameras gebracht. Aus der Kleinen Anfrage ging hervor, dass die Kameras Mitte April 2011 aufgestellt wurden und…
Die Überwachung des Hafens in Haseldorf beschäftigt die Bundespolitik weiter. Valerie Wilms hat dazu jetzt eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. „Ich will vor allem umfassende Aufklärung und wissen ob es eine solche Kameraüberwachung auch an anderen Stellen…
Niederelbe-Zeitung vom 19. August 2011 Die Baggermengen in der Unterelbe waren Anlass für Valerie Wilms eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen.
Hamburger Abendblatt vom 9. Juli 2011 Mit insgesamt 267 Kleinen Anfragen gehört Valerie Wilms mit zu den neugierigsten Abgeordneten. Auch sonst kann sich ihre Arbeit sehen lassen: An 122 Anträgen und neun Gesetzesentwürfen war sie beteiligt und hat 22 Reden gehalten. "Viele…
Pressemitteilung Die Bundesregierung darf die Möglichkeiten der deutschen Präsidentschaft im Ostseerat nicht verschlafen. Leider ist nicht erkennbar, dass sie die Präsidentschaft nutzen will, um Verbesserungen beim Zustand der Ostsee zu erreichen – oder ob es hauptsächlich um…
Hamburger Abendblatt vom 27. Juni 2011 Valerie Wilms kritisiert die Verzögerungen bei der Küstenwache: "Der Koalitionsvertrag wird so lange kleingemahlen, bis von dem Papier nichts mehr übrig ist. Auch bei der Küstenwache geht das Hickhack zwischen den Ministerien so lange…
Nach Angaben der Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung als Antwort auf eine Kleine Anfrage erstmals die Höhe der Steuermindereinnahmen durch die Pauschalabgabe geschätzt. Danach zahlen die Reeder von 2004 bis 2011 zusammengerechnet fast 5 Milliarden Euro weniger, als sie…