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23.11.12 - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit für eine Beendigung der Gewinnabführungsverträge zwischen den Infrastruktursparten und der Holding der Deutschen Bahn AG gestimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung. Sie ist eine langjährige grüne Forderung.
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23.11.12 - Rede im Bundestag Die Verkehrspolitik der Regierung ist wie Fahren im Nebel. Es wird maximal auf Sicht gefahren. Weiter als bis zur nächsten Kurve wird nicht gedacht. Ob die Straße dann weiter geht oder der Abgrund kommt, interessiert nicht.
20.11.12 - Im Oktober tauchte ein Gutachten zu mangelndem Brandschutz auf. Unsere Anfrage zeigt: Weder Bundesregierung noch Eisenbahn-Bundesamt waren eingebunden. Mehrkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm sind nach Angaben der Deutsche Bahn nicht zu erwarten. Wir sind skeptisch.
19.11.12 - Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
14.11.12 - Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
14.11.12 - Die deutschen Reeder benötigen einen Ausweg aus der jetzigen Schifffahrtskrise. Ein großer Teil der geschaffenen Überkapazitäten entstand durch das Steuersparmodell "Tonnagesteuer". Diese soll nun gründlich überarbeitet werden. Das fordern die grünen Bundestagsabgeordneten…
12.11.12 - Rede zur Veranstaltung „AGS publik“ des Ausschusses für Gefahrstoffe Politik verspricht gerne Sicherheit. Das ist ein Dilemma, denn dieses Versprechen kann nicht gehalten werden. Denn es gibt keine endgültige Sicherheit. Was bleibt uns, wenn es keine Sicherheit gibt? Die…
09.11.12 - Rede im Bundestag Wer ein Schiff unter Billigflagge betreiben will, muss sich zur Ausbildung von Seeleuten verpflichten. Im letzten Moment änderte die Koalition einen Passus im Gesetz. Nun wird es etwa zwei Drittel weniger Ausbildungsstellen geben.
09.11.12 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach der Havarie der Flaminia muss die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene auf Änderungen drängen. Notliegeplätze für havarierte Schiffe sollen europaweit zugewiesen werden können.
08.11.12 - Wir müssen die Anbindung deutscher Seehäfen verbessern und Alternativen zur sogenannten Y-Trasse vorantreiben. Ein Antrag formuliert jetzt die Kernforderungen, um den stetig ansteigenden Gütermengen auf der Schiene transportieren zu können - ohne Milliarden für eine…
