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Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
Mehrere Kommissionen haben die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur untersucht und Vorschläge zur Verbesserung gemacht. Davon ist leider fast nichts im Koalitionsvertrag angekommen. Eine Anfrage zeigt: Die Bundesregierung will weiter machen wie bisher - und akzeptiert…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Politiker haben oft keinen guten Ruf – aber warum ist der Ruf so wie er ist? Ein wesentlicher Aspekt ist sicherlich die unterschwellige Vermutung, Politiker wollten nur einen gut dotierten Posten in der Wirtschaft bekommen.…
Valerie Wilms wird Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie wird sich mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur.
Beitrag für Traffic Tech - Magazin für Verkehrs-High Tech 5-6/2013 Vielleicht sollten wir weniger über den Zustand der Verkehrsinfrastruktur sprechen als über den Zustand der Verkehrspolitiker in Deutschland. Eine Bewertung des Koalitionsvertrages.
Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen"
Europäische Eisenbahnen müssen in Zukunft auch bei Verspätungen ihre Kunden entschädigen - wenn diese Verspätungen durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Das entschied heute der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wir begrüßen diese Regelung und regen vergleichbare Lösungen…
Leider handelt es sich bei den 500 Millionen Euro für das Schienennetz und die Bahnhöfe um einen Etikettenschwindel: Es sind keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich Umschichtungen, die dafür jetzt beim Neu- und Ausbau fehlen werden.