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07.03.13 - Im Interview mit "Schifffahrt und Technik" erzählt Valerie Wilms, warum sie sich für die Schifffahrt einsetzt und warum es für sie auf den Gesamtkontext ankommt. Die Stärken der Wasserstraßen liegen für sie vor allem in der klugen Verbindung mit den Verkehrsträgern Schiene und…
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28.02.13 - Das Gerichtsurteil zeigt, wie interpretationsfähig die Rolle des Netzbetreibers im ersten Eisenbahnpaket ist. Die in der Pressemitteilung von Verkehrsminister Ramsauer aufgestellte Behauptung, Deutschland habe sich mit der Bahnreform für den integrierten Konzern entschieden,…
27.02.13 - Nach jahrelangem Streit hat die Bundesregierung nun einen Kurswechsel bei der Ausrüstung des Schienennetzes mit dem europäischen Zugsicherungssystem ERTMS verkündet. Sie kommt damit einer Forderung nach, die wir Grünen auf nationaler und europäischer Ebene vehement vertreten…
30.01.13 - Das Reizwort ,,Trennung" ist im 4. Eisenbahnpaket gestrichen. Die jetzigen Vorschläge der Kommission lassen sich aber mit der Trennung von Netz und Betrieb am besten umsetzen. Das integrierte Modell der Deutschen Bahn AG ist ein Auslaufmodell.
21.01.13 - Kaum ist die erste geschlossene Schneedecke da und es ist bitterkalt, haben die Züge der Deutschen Bahn Verspätung oder fallen aus. Ich bin fassungslos, wie wenig es der DB gelingt, ihr Kerngeschäft zuverlässig zu organisieren.
18.01.13 - Laut Pressemeldungen hat Bahnchef Grube bei Kanzlerin Merkel offenbar mit Rücktritt gedroht, falls sie sich nicht gegen das vierte Eisenbahnpaket einsetzt. Das Kanzleramt darf sich auf jeden Fall nicht dafür einspannen lassen.
16.01.13 - Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen…
01.12.12 - Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Fast zehn Millionen Menschen leiden in Deutschland unter Verkehrslärm. Sie haben keine Perspektive, wie sich das ändern könnte. Als Gesellschaft müssen wir überlegen, ob wir weiter Krach machen oder mehr Mittel für den Lärmschutz…
29.11.12 - Rede im Bundestag Die Koalition macht Symbolpolitik: Das veraltete Lärmprivileg "Schienenbonus" wird zwar formell abgeschafft - jedoch erst mit dem nächsten Schienewegeausbaugesetz. Auch 2040 können noch laute Neubauten in Betrieb gehen. Wir wollen den Bonus sofort abschaffen…
29.11.12 - Auf dem Landesparteitag am 1. Dezember 2012 in Neumünster stelle ich zwei Anträge: Nach dem Stopp der Elbvertiefung muss die Stadt Hamburg jetzt auf die Kläger zugehen. In der Verkehrspolitik brauchen wir eine neue Richtung: Das Gesamtnetz muss im Mittelpunkt stehen - und nicht…
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