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10.03.17 - Rede zu Protokoll Die Fehler aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 dürfen sich bei der maritimen Raumplanung nicht wiederholen. Ein simples Gehört-werden reicht nicht. Die Lösungsvorschläge der Bürger müssen ernst genommen werden.
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09.02.17 - Zum heute verkündeten Urteil über die geplante Elbvertiefung erklärt Valerie Wilms MdB:
02.12.16 - Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir zum Bundesverkehrswegeplan mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Damit wollten wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten.…
02.12.16 - Rede im Bundestag Im Bundesverkehrswegeplan ging nicht darum, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren. Es ging nicht um ein stimmiges Verkehrsnetz und auch der Klimaschutz spielte keine Rolle. Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser…
30.11.16 - Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte. Viele davon sind Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Aber nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt? Besonders auffällig ist, dass sehr viel Geld in Wahlkreise…
25.11.16 - Rede im Bundestag zum Haushalt 2017 Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Deswegen brauchen wir eine klug…
22.09.16 - Rede im Bundestag Der neue Bundesverkehrswegeplan bleibt eine Mogelpackung. Durch weitere Flächenversiegelung wird nichts für Klima- oder Umweltschutz erreicht. Dadurch, dass dem Plan die Verbindlichkeit fehlt, wird er auch eine reine Absichtserklärung der Bundesregierung…
21.09.16 - Der Elbe-Lübeck-Kanal soll für die Binnenschifffahrt ausgebaut werden, obwohl kaum Gütertransporte stattfinden. Der Kanal ist hingegen für den Wassertourismus interessant. Das rechtfertigt aber keinen teuren Ausbau der Schleusen, wie jetzt durch den neuen Bundesverkehrswegeplan…
08.09.16 - Die Bundesregierung muss dringend eine Reform der Seelots-Ausbildung in Angriff nehmen. Der akute Mangel an maritimen Nachwuchskräften erfordert das. Allein in den Jahren bis 2024 wird rund ein Drittel in den Ruhestand gehen, danach dürfte sich die Situation noch weiter…
07.09.16 - Das per Link aufzurufende Dokument gibt einen Überblick über die wichtigsten Punkte zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030: Reihenfolge der Beschlüsse im Bundestag, Aufnahme von Einzelprojekten, Beteiligungsverfahren, voraussichtlicher Kostenrahmen sowie weitere Planungen. …
