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Gastbeitrag in den Lübecker Nachrichten am 22. Juni 2016 Die geplante Fehmarnbeltquerung ist ein Mammut-Projekt: Hohe Kosten, sehr geringer Nutzen. Und die Holsteiner sind die leidtragenden einer falschen Verkehrspolitik. Dänemark und Deutschland brauchen gute Verbindungen,…
Der Zustand der Schleusen in Deutschland ist weiterhin besorgniserregend. Rund 90 Prozent sind marode. Hier hilft oft kein Sanieren mehr, sondern nur noch Ersatz. Wenn die Binnenschifffahrt wieder an Bedeutung gewinnen soll, muss dringend die Schifffahrtsverwaltung reformiert…
Seit mehreren Jahren können Reedereien ihre Schiffe zusätzlich mit privaten Sicherheitsdiensten ausrüsten, wenn sie in gefährdete Gebiete fahren. Die dafür geschaffenen Regelungen sind aber zu kompliziert und müssen dringend nachgebessert werden. Auch der Wildwuchs an…
Rede zu Protokoll Mehrere Jahre nach dem Unglück an der Ölförder-Plattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko muss die Bundesregierung eine europäische Richtlinie für schärfere Sicherheitsvorschriften umsetzen. Sie hat sich drei Jahre Zeit gelassen und damit sichtlich schwer…
Gastbeitrag im Täglichen Hafenbericht vom 06. Juni 2016 Verflüssigtes Erdgas (LNG) ist in der Schifffahrt ein attraktiver alternativer Treibstoff. Doch die Bundesregierung tut zu wenig, um einen flächendeckenden Einsatz zu ermöglichen. Weiterhin prägt ein Flickenteppich aus…
Das Projekt der seewärtigen Zufahrt im Hafen Rostock war Gegenstand einer Mündlichen Frage an die Bundesregierung. Nachdem sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und einige Koalitionsabgeordnete sicher waren, dass die große Ausbauvariante kommen soll, hat die…
Die Hintergrundinformationen zu Verkehrsprojekten sollen möglicherweise nach dem Ende der Bürgerbeteiligung am Montag nicht mehr öffentlich verfügbar sein. Ich fordere das Verkehrsministerium auf, alle Informationen auch in Zukunft öffentlich zugänglich zu lassen.
Rede im Bundestag Der Bundesverkehrswegeplan könnte tatsächlich etwas erreichen, wenn man ihn richtig anpacken würde. Noch ist es möglich, daraus wirklich etwas Brauchbares zu machen, wenn er grundsätzlich überarbeitet und zu einem Bundesnetzplan aller Verkehrswege…
Rede zu Protokoll Der Bundestag hat neue Haftungsregeln für die Binnenschifffahrt verabschiedet. Damit wurde das Straßburger Abkommen umgesetzt.
Pressemitteilung vom 27. April 2016 Das Verkehrsministerium hat den lange angekündigten Verkehrsinfrastrukturbericht vorgelegt. Er enthält wenig Neues. Statt konkreten Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur aufzuzeigen, wird festgestellt, was wir längst wissen. Ich…