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20.09.17 - Auf Nachfrage musste die Bundesregierung einräumen, dass sich der Verkehr auf dem ELK auch nach dem geplanten Ausbau nicht sonderlich erhöhen wird - auch Verlagerungseffekte von der Straße wird es nicht geben. Damit wird der Kanal schon jetzt eine der größten Fehlinvestitionen…
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03.09.17 - Wie eine Kleine Anfrage ergeben hat, setzen viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), darunter auch Deutschland, die Ziele der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik der EU nur schleppend um. Schon der Europäische Rechnungshof hatte das zuvor kritisiert. Um die…
30.08.17 - Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
14.06.17 - Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat sich die große Koalition auch mit dem Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals ein Denkmal gesetzt. Das kritisiere ich, weil der Kanal auch in Zukunft bei weitem nicht ausreichend Verkehr hergeben wird. Für den überwiegend touristisch genutzten…
12.06.17 - Die Seeschifffahrt befindet sich weltweit in einer langanhaltenden Krise. Davon ist vor allem auch der deutsche maritime Standort betroffen. Die Bundesregierung schaut jedoch tatenlos zu. Ich sage: Aufgrund der hohen Überkapazitäten hilft nur Abwracken. Insgesamt brauchen wir…
03.04.17 - In dieser Woche im Bundestag ging es u.a. um eine Fortsetzung der Bundeswehr-Ausbildungsmission für Somalia, Lohnungerechtigkeit, die Zukunft der maritimen Wirtschaft sowie eine Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
01.04.17 - Lange währt der Streit um eine neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe. Die Bundesregierung hat jetzt unseren Vorschlag für einen Ombudsmann aufgenommen. Ausnahmeregelungen werden damit etwas transparenter. Artikel Lübecker Nachrichten vom 31. März 2017
30.03.17 - Im Vorfeld der 10. Maritimen Konferenz fand im Bundestag wieder eine Debatte zur Zukunft der maritimen Wirtschaft in Deutschland statt. Die Bundesregierung ist jedoch kraft- und ideenlos. Sie sollte vielmehr die Digitalisierung als Chance für die Lösung der Schifffahrtskrise…
24.03.17 - Erneut konnten die für die Wasserstraßen vorgesehenen Mittel nicht verbaut werden. 2016 wurden demnach für Aus-, Neubau- sowie Erhaltungsmaßnahmen 200 Millionen Euro weniger verbaut. Dadurch verschärft sich der schlechte Zustand der Schleusen immer mehr. Artikel in den…
10.03.17 - Rede zu Protokoll Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) erhält mehr Nutzungsmöglichkeiten von Schiffsdaten. Ich frage bei dieser Gelegenheit: Was ist eigentlich aus der wichtigen WSV-Reform geworden?
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