Planungen des Bundes, Teile der als "Restwasserstraßen" eingestuften Bundeswasserstraßen an die Bundesländer zu übertragen, stehe ich positiv gegenüber. Es müssen Wege und Lösungen gefunden werden, den langfristigen Erhalt dieser Wasserwege sicherzustellen. Bei diesem Weg soll der Bund auch den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

18.11.14 –

Zur möglichen Abgabe von touristischen Wasserstraßen vom Bund an die Länder erklärt Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Bundestags-Verkehrsausschuss:

Eine Übertragung der touristisch genutzten Wasserstraßen des Bundes an die Länder ist sinnvoll. Der Bund sollte sich auf die Wasserstraßen konzentrieren, die für Gütertransporte relevant sind. Touristische Wasserstraßen, die ausschließlich für Sportboote von Bedeutung sind, können viel besser regional erhalten werden.

Die Bundesregierung steht jetzt in der Verantwortung, mit den Bundesländern sinnvolle und zukunftsfähige Konzepte zu entwickeln, die  die touristische Nutzung der Wasserstraßen langfristig sichern. Dafür soll der Bund den Ländern selbstverständlich unter die Arme greifen können.

Die touristischen Wasserstraßen in Schleswig-Holstein sollen nach aktuellen Planungen an das Land übertragen werden. Davon werden voraussichtlich die Schlei, die Eider, die Stör und die Pinnau betroffen sein.

(Pressemitteilung 18.11.2014)