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13.11.14 - Die große Koalition verspielt leichtsinnig die Chancen einer Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV). Die in 2012 gestartete Reform bleibt jetzt kraftlos auf nicht einmal halber Strecke stehen. Ein Reformwille ist nicht erkennbar, obwohl wir die Verwaltung dringend…
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25.09.14 - Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…
25.06.14 - Die Bundesregierung möchte durch die Hintertür und ohne Beteiligung des Parlaments bzw. der Öffentlichkeit einen Offshore-Rettungsdienst für die Windenergie-Anlagen in der Nordsee einführen, in Obhut des Havariekommandos. Doch eine Daseinsvorsorge für diese Rettungsaufgabe ist…
26.03.14 - Die Bilanz des selbsterklärten Ministers für Mobilität und Modernität fällt mau aus: Außer Wortgeklingel in der neuen Amtsbezeichnung und Ankündigungen in Sachen Pkw-Maut kann Alexander Dobrindt nichts Substanzielles vorweisen.
14.02.14 - Jetzt kommt, was nach Vereinbarung des Koalitionsvertrags vorhersehbar war: Die im Kern gute Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes wird verwässert. Die eigentlichen Ziele werden nach und nach aufgegeben.
12.07.13 - Über mögliche Konsequenzen aus dem Elbhochwasser wurde am 10. Juli in Lauenburg (Elbe) auf Einlaung der Grünen vor Ort diskutiert. Auch Valerie Wilms nahm an der Diskussionsrunde in der Osterwold Halle teil. Die noch abklingende Flut hat bei den Anwohnerinnen und Anwohnern…
25.06.13 - Hitzige Podiumsdiskussion am 21.06.2013 in Neustadt-Glewe mit Valerie Wilms zu geplanter Baumaßnahme des Bundes an der Müritz-Elde-Wasserstraße in Mecklenburg-Vorpommern
29.04.13 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Seit fast einem Jahr werden die Mitarbeiter der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Unklaren gelassen, wie es mit der geplanten Reform weitergehen soll. Wir müssen die Reform daher zusammen mit der Belegschaft zum Ziel führen, damit die…
25.03.13 - Das Bundesverkehrsministerium hat durch nicht angekündigte Änderung von Vorschriften für die Vermietung von Sportbooten die Lobby der Fahrgastschiffe bevorzugt. Auf mehrfache nachfrage bestätigt nun das Ministerium, dass nachgebessert wird, zugunsten der Vermieter von…
20.03.13 - Zur Aktuellen Stunde im Plenum des Deutschen Bundestags fand am 20. März ein Debattenpunkt zur Politik der Bundesregierung am Nord-Ostsee-Kanal statt. Valerie Wilms hat darin auf vorbeugende Instandhaltung bei Verkehrs-Projekten hingewiesen.
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