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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
Eine Senkung der LKW-Maut, wie sie Verkehrsminister Dobrindt laut Medienberichten plant, ist der falsche Weg. Anstatt die LKW-Maut-Schraube weiter nach unten zu drehen, sollte der Verkehrsminister die LKW-Maut schleunigst auf alle Bundesstraßen ausweiten. Das Ministerium darf…
Mit der Vorstellung der Eckpunkte zur CSU-Maut für Ausländer bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Damit sie in Einklang mit dem Koalitionsvertrag steht, wird die Maut regelrecht zum Bürokratiemonster aufgeblasen. Ganz nach dem Motto "warum einfach, wenn es auch…
Heute hatte Verkehrsminister Dobrindt die neue Verkehrsprognose 2030 vorgestellt. Aber eine Strategie, wie er mit dem vorhergesagten neuen Verkehr umgehen möchte, fehlt. Der neue Bundesverkehrswegeplan muss stärker auf einen intelligenten Verbund der Verkehre setzen statt auf…
Verkehrsminister Dobrindt bekommt weniger Geld als sein Vorgänger und plant seine Projekte mit ungedeckten Schecks. Am Ende wird kaum Geld übrig bleiben und Herr Dobrindt wird der neue Minister der gebrochenen Versprechen.
Die Bundesregierung muss jetzt schnell die Steuerungsgruppe zur Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aus Bund und Ländern einsetzen. Hier müssen neben Verkehrspolitikern auch Finanz- und Haushaltspolitiker beteiligt sind, um die wichtigen Finanzierungsfragen lösen zu können.
Valerie Wilms wird Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie wird sich mit der Finanzierung der Verkehrsnetze und der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigen und dazu Berichterstatterin für Verkehrsinfrastruktur.
Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete aus Pinneberg, ist vom Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enttäuscht. Für sie hat sich vor allem die Unverbindlichkeit von Angela Merkel durchgesetzt. "Die konkreten Ansagen sind am Ende fast alle wieder rausgeflogen"
Was heute vom Bundesverwaltungsgericht für den Bau der A 20 bei Bad Segeberg entschieden wurde ist keine Ausnahme sondern der Normalfall bei einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Wir achten zu Recht auf den Erhalt der letzten verbliebenen Naturräume und Arten.
Die Sperrung der Rader Hochbrücke macht deutlich, wie anfällig unser Güterverkehr für Störungen ist, wenn er nur auf den Straßentransport setzt. Es muss mehr auf die Schiene verlagert werden. Die Sperrung der Brücke ist auch eine Chance für den defizitären Güterverkehr der…
Es zeigt sich nach der jetzt notwendigen Brückensperrung für LKW an der A7 über den Nord-Ostsee-Kanal bei Rendsburg immer deutlicher, dass die Politik bislang nicht sorgfältig genug mit der aus Steuermitteln geschaffenen Infrastruktur umgegangen ist.