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Ausgewählte Kategorie: Pressemitteilung
29.05.13 - Die Konzeptlosigkeit des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums beim Straßenlärm ist erstaunlich. Es kann keine Auskunft geben, nach welchen Kriterien es die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen im Bestand vergibt und wie es die Maßnahmen priorisiert.
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26.04.13 - Die höchst unseriöse Politik der Bundesregierung geht weiter. Leider macht die SPD dabei mit. Diese „ganz große“ Koalition ist nicht gewillt, die eklatanten Planungsmängel des Projekts und zahlreichen Unklarheiten zu beheben.
11.09.12 - Pressemitteilung Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.
03.07.12 - Valerie Wilms fordert bei der Diskussion um die A 20 eine verbale Abrüstung. „Es täte allen gut, sich jetzt mal zu beruhigen. Ich finde es völlig übertrieben, quasi den Notstand für den Norden auszurufen, nur weil die neue Landesregierung die jetzt vorhandenen Mittel dort…
23.05.12 - Pressemitteilung Valerie Wilms hält den Elbtunnel bei Drochtersen für nicht bezahlbar: „Egal wie man es rechnet, billiger wird es auch mit privater Beteiligung nicht. Entweder trägt die öffentliche Hand die Kosten von Anfang an oder ein privater Betreiber versucht sich seine…
22.05.12 - Pressemitteilung Das "Marco-Polo"-Förderprogramm für innovative Verlagerungsprojekte im Güterverkehr von der Straße auf die Schiene darf nicht eingestellt werden. Die Bundesregierung muss sich ausdrücklich für einen Fortbestand des Programms einsetzen.
18.05.12 - Pressemitteilung Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt auf Nachfrage von Valerie Wilms eingeräumt, dass die bisher gebauten Abschnitte der A 20 nicht ausgelastet sind. 2010 waren laut Zählung nur knapp die Hälfte an Fahrzeugen unterwegs. „Bei solchen Werten sollte der…
12.03.12 - Die jüngsten Bekenntnisse des Verkehrsministeriums zum Weiterbau der Autobahn 20 sind wertlos. Auf Nachfrage musste das Ministerium nun einräumen, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind.
27.02.12 - Pressemitteilung Die Vereinbarung zur A 20 ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben ist und man sollte es als das verstehen was es ist: Wahlkampfhilfe des CSU-Bayern Ramsauer für die Nord-CDU von de Jager.
18.01.12 - Pressemitteilung vom 18. Januar 2012Ich sehe schwarz für die Entwicklung der Elektromobilität. Die Finanzierung durch den Energie- und Klimafonds war von Anfang an der falsche Weg: Er ist ein Schattenhaushalt, der nicht einmal gedeckt ist.
