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Ausgewählte Kategorie: Straße
18.11.14 - Die Verlängerung des Toll-Collect-Betreibervertrages bis 2018 ist eine schlechte Entscheidung. Sie wird 1,5 Milliarden Euro kosten - und zusätzlich Chancen für Mehreinnahmen verspielen. Verkehrsminister Dobrindt verzögert dadurch die Entscheidung, die LKW-Maut auf alle…
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11.11.14 - In der Fragestunde am 12. November 2014 möchte Valerie Wilms wissen, aus welchen Daten sich die geplanten Einnahmen durch die Pkw-Maut ergeben. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wie Minister Dobrindt auf seine Zahlen kommt.
06.11.14 - Rede im Bundestag
28.10.14 - Der Bundesverkehrswegeplan soll festlegen, welche Verkehrsprojekte in den nächsten 15 Jahren gebaut werden sollen. Leider scheint die große Koalition wieder eine unbezahlbare Wunschliste zu wollen.
23.10.14 - Interview mit profil:GRÜN Oktober 2014 Seit Monaten wird über die PKW-Maut diskutiert. Sie hat nur einen Zweck: Sie soll das Ego von Horst Seehofer befriedigen und zeigen, dass die CSU in Berlin noch etwas zu melden hat. Die Maut wird nur mit vielen Bedingungen und Ausnahmen…
18.10.14 - Deutschlandfunk vom 18.10.2014 Verkehrsminister Dobrindt macht offenbar Zugeständnisse: Die Vignettenpflicht soll erst mal nur auf Autobahnen gelten. Viel besser wäre jedoch ein verursachergerechtes Mautsystem bei denen diejenigen zahlen, die auch wirklich unsere Straßen und…
17.10.14 - Rede im Bundestag
10.10.14 - Rede im Bundestag Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.
01.10.14 - Rheinische Post vom 1. Oktober 2014 Eine Kleine Anfrage zeigt: Der Verkehrsminister behält sich weiterhin vor, die Pkw-Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Gleichzeitig muss er zugeben, dass er nicht weiß, wie viele Autos auf Landes- und Kommunalstraßen unterwegs…
25.09.14 - Rede im Bundestag Das neue Gesetz zur Senkung der LKW-Maut verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit. Es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Das ist absurde Politik.
