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Ausgewählte Kategorie: Straße
10.01.17 - Süddeutsche Zeitung Laut einer Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion sind bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplanten Pkw-Maut die finanziellen Risiken größer als gedacht. Einnahmen in Millionenhöhe könnten ausfallen Studie: Das Aufkommenspotential der…
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14.12.16 - Wir werden uns die Gesetze zur Gründung einer Fernstraßengesellschaft jetzt ganz genau ansehen. Die Reform muss Probleme lösen und darf keine neuen schaffen.
02.12.16 - Um das Schlimmste zu verhindern und notwendige Grundlagen nicht zu verbauen, haben wir zum Bundesverkehrswegeplan mehr als 200 Projekten Änderungen beantragt. Damit wollten wir Klima-, Natur- und Umweltschutz endlich in den Plan integrieren und die Verkehrswende vorbereiten.…
02.12.16 - Rede im Bundestag Im Bundesverkehrswegeplan ging nicht darum, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren. Es ging nicht um ein stimmiges Verkehrsnetz und auch der Klimaschutz spielte keine Rolle. Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser…
01.12.16 - Rede im Bundestag Die LKW-Maut soll mit ihrer Ausweitung auf alle Bundesstraßen zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Das war längst überfällig, aber das Gesetz ist geht auf einige wichtige Aspekte nicht ein.
30.11.16 - Im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen mehr als tausend Projekte. Viele davon sind Prestigeprojekte, unnötig teuer trotz sinnvoller Alternativen. Aber nach welchen Kriterien werden die Projekte tatsächlich ausgewählt? Besonders auffällig ist, dass sehr viel Geld in Wahlkreise…
25.11.16 - Rede im Bundestag zum Haushalt 2017 Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Deswegen brauchen wir eine klug…
24.11.16 - Pressemitteilung Mit Bedauern habe ich die Ablehnung unseres Antrags zum Bau eines dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn zur Kenntnis genommen. Es gab die Möglichkeit, die Region sinnvoll in das Eisenbahnnetz einzubinden. Diese Gelegenheit hat die große Koalition…
22.11.16 - Interview mit dem Deutschlandfunk Wir brauchen eine Fernstraßengesellschaft in Bundeshand. Die organisierte Verantwortungslosigkeit zwischen Bund und Ländern muss ein Ende haben. Aktuell planen und bauen die Länder mit der "goldenen Kreditkarte" des Bundes. Eine zentrale…
14.11.16 - Ahrensburg24.de Die Ahrensburger Radwege sind ein Dauerthema in der Politik. Sind sie zu schlecht? Sollen sie ausgebaut werden? Was wird aus dem Radwegeverkehrskonzept? Wir wollen darüber reden und laden ein am 15. November 2016, ab 19 Uhr im Kulturzentrum Marstall zu…
