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Das heutige Finanzierungssystem im Verkehrsetat ist veraltet. Das Kernproblem ist: Wir haben keine Ahnung vom Zustand der Verkehrswege, weil simple kaufmännische Prinzipien im Bundeshaushalt missachtet werden. Daran muss die große Koalition endlich etwas ändern.
Rede am 20.02.2014 im Plenum zur Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung:
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Bisher besteht keinerlei Anspruch auf Schutz vor Straßen- oder Schienenlärm an bestehenden Strecken. Um dies zu ändern, hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der die Bundesregierung auffordert, endlich aktiv gegen Straßen-…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Es ist erstaunlich, mit welchen Anträgen die Koalition in letzter Minute noch um die Ecke kommt. Ohne Debatte in den Ausschüssen und mit sofortiger Abstimmung soll der Bundestag am vorletzten Sitzungstag der Wahlperiode über die wichtigsten…
Rede im Bundestag (zu Protokoll) Nach knapp einem halben Jahr debattierte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung heute mal wieder im Deutschen Bundestag. Konkret ging es um die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und um die Fortsetzung der…