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10.10.14 - Rede im Bundestag Der neue europäische elektronische Mautdienst ist sinnvoll - leider passt die Umsetzung einer europäische Vorgabe überhaupt nicht zur kleinkarierten CSU-Maut.
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25.09.14 - Rede im Bundestag Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung scheint immer mehr einzuschlafen. Der Koalition fehlt der Wille: Die Union wollte mal ein bisschen, und die SPD noch nie so richtig. Die Reform steht jedoch noch lange nicht vor dem Abschluss. Im Gegenteil:…
25.09.14 - Rede im Bundestag Das neue Gesetz zur Senkung der LKW-Maut verursacht höhere Kosten für die Allgemeinheit. Es schadet der Umwelt und dem Klimaschutz, weil der klimaschädlichste Verkehrsträger billiger wird. Das ist absurde Politik.
04.07.14 - Die deutsche LKW-Maut ist noch ausbaufähig: Daher haben wir einen Antrag eingebracht, mit dem wir fordern, die LKW-Maut nachhaltig und ökologisch auszurichten. Externe Kosten wie Lärm müssen in die Berechnung des Mautsatzes einfließen. Außerdem brauchen wir endlich Klarheit,…
03.07.14 - Auf Antrag der grünen Fraktion beschäftigte sich heute der Bundestag mit den Plänen zu einer PKW-Maut für Ausländer ("CSU-Maut"). Lange und wiederholt angekündigter Wahlkampfschlager der CSU, bleibt Minister Dobrindt dem Parlament weiterhin einen Gesetzentwurf schuldig. …
