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Rede zur Jahrestagung des Deutschen Verbandes Flüssiggas Aus dem Dieselskandal müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Wenn die Politik die Signale richtig deutet, nutzt sie den Untersuchungsausschuss zu tatsächlicher Aufklärung. Es transparent gemacht werden, was dazu geführt…
Rede im Bundestag Der Bundesverkehrswegeplan könnte tatsächlich etwas erreichen, wenn man ihn richtig anpacken würde. Noch ist es möglich, daraus wirklich etwas Brauchbares zu machen, wenn er grundsätzlich überarbeitet und zu einem Bundesnetzplan aller Verkehrswege…
Rede zu Protokoll Der Bundestag hat neue Haftungsregeln für die Binnenschifffahrt verabschiedet. Damit wurde das Straßburger Abkommen umgesetzt.
Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Rede im Bundestag Mit einem Antrag wollte die Koalition zeigen, wie sie "intelligente" Mobilität fördern will. Leider fehlen die Grundlagen dazu. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn man Bus und Bahn ohne große Probleme einfach so nutzen könnte.