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07.11.15 - Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist…
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06.11.15 - Rede zu Protokoll Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen. Ich bedaure außerordentlich,…
05.11.15 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) ist eine gute Einrichtung. Durch sie fließen die Einnahmen aus der LKW-Maut zweckgebunden zurück in das System Straße. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sollen zusätzlich auch die…
15.10.15 - Anlässlich der Neunten Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven stand heute die maritime Wirtschaft in Deutschland in einer Plenardebatte im Mittelpunkt. Ich fordere eine echte Maritime Koordination maritimer Themen beim Verkehrsministerium statt im Wirtschaftsministerium,…
11.09.15 - Rede im Bundestag In der Haushaltsdebatte zeigt der Minister, dass er seinen Etat gerne nutzt, um Günstlinge mit Umgehungsstraßen zu beglücken. Bei grundlegenden Fragen zur Verkehrsverlagerung bleibt er jedoch völlig ideenlos.
