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20.02.17 - Rede im Bundestag Der Bundestag diskutierte in erster Lesung die Gesetze mit denen eine Autobahngesellschaft gegründet werden soll. Für uns Grüne kommt es darauf an, dass damit die Organisation verbessert wird. Alle Hintertüren, die dazu dienen Tafelsilber zu verschleudern,…
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02.12.16 - Rede im Bundestag Im Bundesverkehrswegeplan ging nicht darum, den Verkehr der Zukunft so umweltfreundlich wie möglich zu organisieren. Es ging nicht um ein stimmiges Verkehrsnetz und auch der Klimaschutz spielte keine Rolle. Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser…
01.12.16 - Rede im Bundestag Die LKW-Maut soll mit ihrer Ausweitung auf alle Bundesstraßen zu zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Das war längst überfällig, aber das Gesetz ist geht auf einige wichtige Aspekte nicht ein.
25.11.16 - Rede im Bundestag zum Haushalt 2017 Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten. Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht. Deswegen brauchen wir eine klug…
23.09.16 - Rede im Bundestag Die Maut für Lastkraftwagen soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Wir sehen das prinzipiell positiv, aber die Umsetzung plant die Bundesregierung handwerklich fehlerhaft.
