Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein, um sich an der Website anzumelden.
18.03.16 - In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass…
Mehr
16.03.16 - Pressemitteilung Mit reichlich Verspätung hat Minister Dobrindt heute den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) im 1. Entwurf vorgestellt. Es bleibt damit bei einer politischen Wühlkiste an Projekten. Der Plan ist weiterhin unterfinanziert und unrealistisch.
11.03.16 - Trotz Aktionsplan macht die Bundesregierung in der Logistik keine großen Sprünge mehr. Stattdessen fließen die Förderungen für LKW-Parkplätze weiter: Seit 2008 insgesamt über eine Milliarde Euro. Ich meine: Für diese Dauersubventionierung sollen die Spediteure zukünftig selbst…
10.03.16 - Deutschlandfunk Schwarz-Grün erscheint auch im Bund durchaus möglich - spätestens seit sich CDU und die Grünen in Hessen zu dieser Koalition zusammengefunden haben. Aber nicht alle sind begeistert. Einer davon ist Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Abneigung…
07.03.16 - Die Schleusen an den Bundeswasserstraßen in Norddeutschland sind in einem miserablen Zustand. Wie eine Anfrage ergeben hat, haben nahezu alle Schleusen zwischen Emsland und Ostsee die Bauwerksnote 3 oder 4 erhalten. Damit ist der Zustand katastrophal - und sanieren alleine…
06.03.16 - Bargteheide aktuell Die Beltquerung von Fehmarn nach Dänemark hat nach Ansicht von Valerie Wilms keine Chance auf Realisierung. Sie sprach dafür aus, vorhandene Infrastruktur zu sanieren und zu verbessern. Der geplante Tunnel wäre ein Politikerdenkmal aus Beton.
06.03.16 - Aktion gegen die geplante Feste Fehmarnbelt-Querung: Entlang der Strecke Hamburg-Fehmarn werden blaue Kreuze aufgestellt, als Zeichen des Protests. Am Samstag war dazu eine Aktion in Bargteheide, die Spur der Kreuze ("Beltretter-Spur") wird in den nächsten Wochen erweitert. …
01.03.16 - Dem von der EU-Kommission groß angekündigten EFSI-Fonds scheint schon ein Jahr nach seiner Gründung die Puste auszugehen. Der Mehrwert für den Verkehrsbereich ist nicht ersichtlich. Die Vermutung scheint sich zu bestätigen: Es werden ÖPP-Projekte vergoldet - statt wie…
01.03.16 - Wie schlecht sind unsere Brücken wirklich? Wir haben uns die Mühe gemacht und die besonders maroden Brücken herausgesucht und in einer Karte sichtbar gemacht. Endlich können alle einsehen, wie es um die Brücken auf den eigenen Wegen steht.
25.02.16 - Die Koalition verschleppt die Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Damit staut sich ein gewaltiges Verwaltungsproblem an: Fehlende Planer in der WSV und weiterhin eine marode Infrastruktur. Eine Lösung ist nicht absehbar.
Mehr anzeigen
