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27.11.15 - Teure Bergungsaktion des Frachters Purple Beach: Die Bergung und Gefahrabwehr wird mit rund 5,35 Millionen Euro zu Buche schlagen. Diese Zahl nennt die Bundesregierung auf Anfrage, dabei handelt es sich um eine Garantieerklärung. Die Gesamtkosten könnten noch nicht beziffert…
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26.11.15 - Der Fährbetrieb am Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel läuft aktuell nicht zufriedenstellend. Grund dafür ist der Ausfall von Fährschiffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich ein Konzept vorzulegen - mit dem Ziel, den Brunsbütteler Fährverkehr wieder zuverlässiger und…
12.11.15 - Rede im Bundestag (zu Protokoll) Das Grundprinzip im Fernstraßenbau ist: Länder planen und bauen, der Bund zahlt. Das ist, als ob man mit der goldenen Kreditkarte eines Freundes einkaufen geht. Die Länder können sich darauf verlassen, dass begonnene Projekte immer fertig…
12.11.15 - Ich habe der Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Darfur (Sudan) sowie im Südsudan zugestimmt. Ich hoffe, dass wir mit den Mandaten eine Perspektive für die Menschen in ihrer Heimat ermöglichen können - auch wenn der Beitrag ohne Frage sehr gering ist.
12.11.15 - Das Verkehrsministerium hat einen aktuellen Bericht über die Umsetzung des Brückensanierungs-Programms vorgelegt. Die Ertüchtigung der Brücken geht jedoch zulasten anderer wichtiger Erhaltungsmaßnahmen. Wir brauchen aber auch endlich einen Überblick über unsere geschaffenen…
12.11.15 - Rede zu Protokoll Mit einer aktuellen Gesetzesänderung wird verhindert, dass Seeleute durch ihre Arbeitgeber im Stich gelassen werden können. Solche Fälle gab es immer wieder, wie der Fall von drei Frachtschiffen 2013 vor Wangerooge zeigt, deren Eigner pleite ging und die…
07.11.15 - Grußwort zum Deutschen Tag des Bundes der Nordschleswiger Die Flüchtlingskrise hat besonders deutlich werden lassen, dass sich in den letzten Jahren etwas geändert hat: Europa als das von allen jahrzehntelang akzeptierte Fundament hat Risse bekommen. Nationaler Egoismus ist…
06.11.15 - Der Tagesspiegel Unsere Nachfrage zeigt, warum Straßenbauprojekte teurer werden. Besonders pikant sind die Kostensteigerungen für ein Projekt in Alexander Dobrindts Wahlkreis. Das Problem hat System, denn es besteht ein klarer Anreiz für die Länder, die Kosten möglichst…
06.11.15 - Rede zu Protokoll Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages kriminalisierten wir Ärzte bei die Sterbehilfe - aber noch gestern stimmte der Bundestag für die Erweiterung der Palliativmedizin, also die Sterbebegleitung. Das passt nicht zusammen. Ich bedaure außerordentlich,…
06.11.15 - LNG (verflüssigtes Erdgas) als saubererer Treibstoff für die Schifffahrt ist ein wichtiges und zukunftsfähiges Projekt. Umso mehr freue ich mich, dass eine aktuelle Studie dem Hafen Brunsbüttel in Schleswig-Holstein gute Voraussetzungen für ein Importterminal bestätigt. Dies…
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