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19.03.15 - Wir Grüne wollen Vermögenswerte erhalten und den Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur stoppen. In einem Positionspapier schlagen wir eine grundlegende Reform für Planung, Finanzierung und Instandhaltung von Verkehrswegen vor. Statt unübersichtlicher und intransparenter…
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18.03.15 - Eine Studie im Auftrag der Grünen Fraktion im Bundestag belegt: Nicht 500 Mio. Euro sondern lediglich 80 bis maximal 140 Millionen Euro wird die PKW-Maut pro Jahr einbringen. Die Studie belegt damit den Maut-Irrsinn der Bundesregierung aufs Neue. Artikel in der Bild-Zeitung…
17.03.15 - Die Anbindung der geplanten Fehmarnbeltquerung auf deutscher Seite wird immer teurer. Das habe ich gegenüber dem NDR kritisiert. Bei einem ausufernden Anstieg der Kosten von 840 Mio. auf mindestens 2,2 Mrd. Euro wird sich der Nutzen-Kosten-Faktor für den Ausbau der Straßen und…
06.03.15 - Die große Koalition will die PKW-Maut im Schnellverfahren durchpeitschen. Trotz erheblicher Bedenken zur Berechnung der Einnahmen, zur Vereinbarkeit von Europarecht (Diskriminierung) sowie zum Datenschutz. Diese Fragen müssen geklärt werden, statt das Vorhaben jetzt innerhalb…
27.02.15 - Ich habe heute der Verlängerung der Griechenland-Hilfen um vier Monate zugestimmt. Die Stunde der Wahrheit kommt erst Ende Juni. Die neue Regierung muss nun ihre vollmundigen Versprechen aus dem Wahlkampf den harten Fakten der Realität anpassen. Hier wird sie wohl einige Gänge…
26.02.15 - Hätte der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung das nicht gefordert, es gäbe wohl heute noch keine Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen und Verordnungen der Bundesregierung. Der Nachhaltigkeitsbeirat hat das gefordert und er kontrolliert regelmäßig bei jedem…
26.02.15 - Rede im Bundestag Nach langer Debatte hat es die Bundesregierung geschafft, ihre Gesetzentwürfe zur CSU-Maut im Bundestag einzubringen. Nicht geändert haben sich die grundlegenden Probleme: Diese Maut steht gegen europäisches Recht. Neben Bürokratie wird sie vor allem Kosten…
26.02.15 - Heute habe ich im Bundestag einem Bundeswehr-Einsatz in Mali zugestimmt. Damit verbunden ist meine Hoffnung, zu mehr Sicherheit und Stabilität zu kommen und islamistische Rebellen zurück zu drängen.
26.02.15 - Die geplante Mautausweitung für LKWs ist weder nachvollziehbar noch verursachergerecht. Dobrindt fehlt ein Konzept, wie er den Erhalt der Straßen sicherstellen kann. Dafür müsste die Maut auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden sowie auf LKWs ab 3,5 Tonnen Gewicht. Damit…
25.02.15 - Wie die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin einräumen musste, äußern sich die Auswirkungen der Schifffahrtskrise inzwischen schmerzlich: Verdopplung der arbeitssuchenden Seeleute seit 2008, starkes Schrumpfen der Studierendenzahl im Fach Nautik, drastisches Absinken der…
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