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23.07.15 - Nicht nur die EU-Kommission hat rechtliche Bedenken gegen die PKW-Maut – auch der unabhängige Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem aktuellen Gutachten zur Einschätzung, dass die PKW-Maut der CSU gegen EU-Recht verstößt. Und das aus gutem Grund.
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23.07.15 - Die Bahn möchte denkmalgeschützte Eisenbahnbrücken im Pegnitztal abreißen und ersetzen. Ich setze mich dafür ein, dass die Brücken auf der Eisenbahnstrecke Nürnberg-Hof/Eger keine Betonkolosse, sondern wieder optisch ansprechende Stahlkonstruktionen werden. Außerdem soll die…
21.07.15 - Das Havariekommando scheint wiederholt im Rahmen eines verunglückten Schiffs einen übertriebenen Einsatz veranlasst zu haben. Wie die Bundesregierung auf Nachfrage mitteilte, wurde die fachkundige Besatzung frühzeitig von Bord geholt. Es besteht die Vermutung, dass zu keinem…
17.07.15 - Dem Antrag der Bundesregierung zu Verhandlungen der Euro-Staaten mit Griechenland zum möglichen dritten Hilfspaket habe ich zugestimmt. Den grünen Alternativantrag habe ich abgelehnt, da er die Option "Grexit" im Falle von ausbleibendem Reformwillen durch die griechische…
11.07.15 - Die Bundesregierung läst sich ihre Außendarstellung einiges kosten. Die Aufhübschung der Regierungssprache soll sie in gutem Licht erscheinen lassen. Das gleicht aber meiner Auffassung nach einer Beweihräucherungsshow, außerdem fühlen sich die Menschen am Ende nach Strich und…
11.07.15 - Grußwort zu 875 Jahren Barmstedt Nach dem Krieg kam viele, die nicht wussten wo sie hin sollten. Die hatten ihre Heimat verloren. Sie kamen nicht, weil Schleswig-Holstein und Barmstedt so schön sind, sondern weil sie in ihrer Heimat nicht mehr leben konnten. Auch in Syrien…
09.07.15 - Die Bundesregierung nimmt umweltgefährdende Auswirkungen von Korrosionsschutz (Rostschutz) an Offshore-Windenergieanlagen auf die leichte Schulter. Nachbesserungen wurden zwar versprochen, dennoch sind bereits unmengen Aluminium in den Meeren. Jetzt muss die zuständige…
02.07.15 - Rede zu Protokoll Die Angaben auf Fischverpackungen sollen zukünftig mehr Punkte enthalten. Das ist zwar richtig, Kennzeichnungen auf Fischverpackungen müssen jedoch deutlich übersichtlicher und verständlicher werden.
01.07.15 - Es verdient große Anerkennung, dass die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen das Vorhaben der Rio+20-Konferenz in 2012 konkretisiert haben. Damals wurde die Ankündigung von weltweit gültigen Nachhaltigkeitszielen als leeres Versprechen abgetan.
01.07.15 - Mit dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs wurde ein wichtiges Signal für die zukünftige Flusspolitik gesetzt. Es zeigt auch, dass eine Hafenkooperation nötiger denn je ist.
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