Diese Positionierung ist Beschlusslage der Landespartei. Daran müssen sich alle Gremien und auch die lokalen Untergliederungen halten, auch wenn der Beschluss aus dem Jahre 2007 stammt. Es ist schon immer wieder erstaunlich, dass es noch einer Landesarbeitsgemeinschaft bedarf, um gerade auch dem Landesvorstand diese eindeutige Beschlusslage der Partei in Erinnerung zu rufen. Bei der Bundespartei konnte diese Sichtweise aus Schleswig-Holstein leider bislang noch keine Mehrheit finden.

Hier geht es zum Beschluss des Landesparteitags von 2007.

Alle Fragen, die etwa das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft betreffen, werden inzwischen in der Partei kaum noch offen diskutiert, ohne dass die Angst dabei mitregiert, womöglich sich unfreiwillig als Stichwortgeber für die Falschen zu erweisen. Und dann verstummen wir oder wiederholen oft nur alte, kaum praxistaugliche Floskeln. Das aber bereitet am Ende jenen den Boden und gibt ihnen die Diskurshoheit, die zwar "die richtigen Fragen stellen, aber die falschen Antworten geben", wie der frühere französische Premier und Sozialist Laurent Fabius in den 1990er Jahren einmal über den rechtsextremen Front-National-Chef Le Pen sagte. 

Wir müssen zu gedanklicher und auch couragierter verbaler Diskurssouveränität zurückfinden, zumal dort, wo wir sie uns angesichts einschüchternder Kampfbegriffe wie „Islamophobie“ und „antimuslimischer Rassismus“ abhanden zu kommen droht. Kulturkämpfe in der Schule um die Reichweite von Religionsfreiheit, Vollverschleierungsdiskussionen, islamistische Terrorangriffe, rechte Aufzüge gegen Muezzinrufe… die grüne Partei weiß oft nicht, aus welchem Wertefundus sie sich hierzu bedienen soll – ja, ob es überhaupt multikulturell statthaft ist, auf "Werte" der europäischen Aufklärung und des Säkularstaates zu setzen, gar sie durchzusetzen. Werte, die inzwischen schon im Verruf stehen, "weiße Werte" zu sein und letztlich einer von Kolonialismus und Rassismus beherrschten Epoche zu entstammen.

Mit dem "Manifest Neues Denken bei den Grünen" wollen wir im Spannungsfeld von Gesellschaft, Religion, Kultur und Politik zu einem neuen grünen Selbstverständnis in den aktuellen Debatten um den gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen. Unser Manifest ist ein Gesprächsangebot – für Parteimitglieder und auch darüber hinaus. Mit einer Unterschrift kann uns dabei geholfen werden, unseren Weg weiterzugehen.

(Text von Paul Nellen)

Hier geht es zum Manifest.

In unserer grünen Partei fand dazu leider keine breite Diskussion statt. Vielmehr wurden die Parteimitglieder vor vollendete Tatsachen gestellt, indem die Landtagsfraktion ein Verbot der Vollverschleierung an der Hochschule nicht mittragen wollte. 

Dieses Vorgehen im stillen Kämmerlein haben einige von uns vor über einem Jahr massiv mit einem offenen Brief kritisiert. Jetzt endlich wird die öffentliche Debatte auf einem Landesparteitag versucht. Aber die Parteitagsregie hat zugeschlagen: Das Thema wird versteckt ganz am Ende des zweitägigen Landesparteitags, eingequetscht zwischen zwei Wahlvorgängen.

Nach langen Diskussionen in der LAG Säkulare ist der jetzt vorgelegte sogenannte Gabelantrag entstanden. Dort ist eine alternative Abstimmung vorgesehen. Entweder ihr positioniert euch, wie unter 1. vorgesehen klar gegen ein Vollverschleierungsverbot oder wie unter 2. vorgesehen für ein eindeutiges Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen und Räumen.

Die von der Landesvorsitzenden eingebrachte Globalalternative umschifft diese dringend notwendige klare Positionierung der Landespartei in Sachen politischer Islam mit typischen leeren Worthülsen. Darum ist sie nicht zustimmungsfähig. 
Die Vollverschleierung ist eine Spielart der archaischen und menschenverachtenden Unterdrückung der Frauen durch einen politischen Islam. Nichts davon steht irgendwo im Koran. In unserer demokratischen und liberalen Gesellschaft muss sich jede Religion, auch der Islam, auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Das geht nur mit einem eindeutigen Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum. 

So eine klare Positionierung ist gerade in liberalen westlichen Demokratien nicht nur möglich, sondern sogar geboten, wie uns das Beispiel unseres Nachbarlandes Dänemark zeigt. 

Darum bitte ich euch um die Zustimmung zur Position 2 des Gabelantrags der LAG Säkulare und um Ablehnung der Position 1 und der Globalalternative.

Wir Grüne haben ja gerade hier auf dem Landesparteitag durch den wiedergewählten Landesvorstand und die Landtagsfraktionsvorsitzende klar den Anspruch gestellt, die Regierungen im Bund und im Land künftig anzuführen. Dazu erwarten die Wählerinnen und Wähler klare Positionen. Mit einem Verstecken hinter leeren Worthülsen werden wir diesem Anspruch nicht gerecht.

Hier geht es zu meinem Redebeitrag im PDF-Format.

viele von euch werden mich noch kennen aus meiner Zeit im Bundestag als Eure Vertreterin von 2009 bis 2017. Für die Neuen unter euch ein paar kurze Hinweise zu meiner Person. Ich komme aus dem Hamburger Umland, aus dem Kreis Pinneberg, und bin ausgewiesene Verkehrspolitikerin mit acht Jahre Erfahrung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags.

Liebe Freudinnen und Freunde,

wenn ich zurückschaue auf das erste Corona-Jahr, dann habe ich meine Zweifel, ob mittlerweile nicht wichtige Bestandteile der Demokratie in Deutschland ins Wanken geraten sind. Das könnt ihr an folgenden Punkten exemplarisch sehen:

• Wir erleben eine Bundesregierung, die Entscheidungen in einem demokratisch nicht-legitimierten Gremium, der Ministerpräsidentenkonferenz, herbeiführt. Entscheidungen bleiben so nur der Exekutive vorbehalten.
• Wir erleben eine Einengung der wissenschaftlichen Beratung der Exekutive auf einige wenige ausgesuchte Wissenschaftler. Andere Positionen werden bewusst nicht gehört.
• Wir erleben eine organisierte Verantwortungslosigkeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen in einem Umfang, wie ich es bisher noch nicht erlebt habe.
• Und was am schwersten wiegt: wir erleben eine fehlende Debatte und Entscheidung über die Corona-Maßnahmen im Bundestag. Das Parlament, die höchste Instanz zur Festlegung der Regeln für das Zusammenleben darf die Maßnahmen nur noch gnädigerweise nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin zur Kenntnis nehmen. Entscheiden darf das Parlament aber nicht, obwohl Verfassungsrechtler das bei dem Umfang an Einschränkungen längst für geboten halten.

Das Parlament muss wieder der Ort der demokratischen Debatte werden. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Abgeordnete sind die Delegierten des Volkes, in ihre Hände gehört die Entscheidung über die Regeln zum Zusammenleben in der Gesellschaft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung sagt uns sehr deutlich, dass den Menschen besser sofort als irgendwann übermorgen ihre per Grundgesetz zugesicherten Rechte wieder zurückgegeben werden müssen. Das funktioniert aber nur, wenn intelligente Hilfsmittel eingesetzt werden. Das wurde bislang hoffnungslos verpennt.

Man stelle sich vor, wir hätten noch keinen Impfstoff. Dann hätten wir wohl ohne intelligente Hilfsmittel einen Dauer-Lockdown bis 2025 oder bis irgendwann der Virus von selbst verschwindet.

Die Freiheit und die Würde der Menschen muss für uns Grüne bei allem politischen Handeln immer an oberster Stelle stehen. Für mehr Freiheit und das Zurückerlangen der Menschenwürde werde ich kämpfen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie absolut wichtig eine funktionierende soziale Absicherung ist. Unbegrenzt lange können Leistungen nicht aufrechterhalten werden. Irgendwann sind die Kassen leer. Da zeigt sich die gravierende Schwäche des derzeitigen Sozialsystems: die ausschließliche Fixierung auf die lohnabhängige Beschäftigung.

Diese Fixierung passt aber in keiner Weise mehr zur heutigen Gesellschaft. Wir erleben immer mehr Menschen, die bewusst als Selbständige, gerade auch als Solo-Selbständige im künstlerischen Bereich, arbeiten wollen. Auch die müssen wir für mehr Gerechtigkeit in einem zukunftsfesten neuen Sozialsystem mit einbeziehen. Die wichtige Idee der Bürgerversicherung ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Wir Grüne dürfen dabei aber nicht stehen bleiben. Die Welt um uns herum bleibt nicht stehen, sie entwickelt sich weiter. Daher müssen wir mit wirklich neuen Ideen die eingefahrenen Trampelpfade verlassen.

Wir Grüne in Schleswig-Holstein sind da schon recht weit. 2007 haben wir uns auf einem Landesparteitag in Kiel hinter das bedingungslose Grundeinkommen gestellt. Diesen klaren Weg in die Modernisierung des Sozialsystem unterstütze ich voll und ganz.

Was ist noch sinnvoll und dringend nötig?

Corona hat leider die Bekämpfung der Klimakrise in den Hintergrund gerückt. Das muss sich in der nächsten Wahlperiode wieder ändern. Dies geht nur mit einer klaren Verkehrswende, für die ich eintreten werde.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Maut- und Pannenminister Scheuer hat hier hoffnungslos versagt. Mit anscheinend anderen Prioritäten gerieten nicht die Masken- oder Schnelltest-Logistik, sondern auch die langfristig wichtigere Klimapolitik ins Hintertreffen. Das ist verantwortungslos.

Dem müssen wir etwas entgegensetzen: Der Weg fort vom Verbrennungsmotor muss weiter geebnet werden. Dazu braucht es politische Angebote, nicht nur Verbote und Beschränkungen. Das können wir doch auch, liebe Freundinnen und Freunde. Ich finde, der beste Weg zur Wahl des klimaschonensten Verkehrsmittels geht über den Preis. Wer die Umwelt verschmutzt und gefährdet, muss zahlen – und damit muss klimafreundliche Fortbewegung belohnt werden. Das kluge Instrument CO₂-Bepreisung möchte ich mit eurer Unterstützung in der nächsten Wahlperiode noch deutlich stärken. Die Wissenschaft sagt uns, wie wirksam so ein Konzept sein und welche Lenkungswirkung es entfalten kann, wenn es konsequent umgesetzt wird.

Zentrale Elemente der Verkehrswende sind Radfahren, Elektromobilität und ein attraktiver ÖPNV. Ein entscheidender Baustein dabei muss die Stärkung des Systems Schiene und die Nutzung der freien Kapazitäten auf den Wasserstraßen sein.

Damit das beim System Schiene auch wirklich funktioniert, braucht es eine konsequente Auftrennung des Molochs DB in einen Transportbereich und eine staatliche Infrastrukturgesellschaft für die Schienen im Land. Die Vorarbeiten hatten wir Grüne schon in den letzten Wahlperioden gemacht. Jetzt muss es an die Umsetzung gehen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Freiheit und Menschenwürde gehören nicht nur zur Überwindung der Corona-Pandemie. Sie sind auch entscheidende Bausteine für eine wirksame Verkehrswende, um den Klimawandel aufzuhalten.

Diese Ideen müssen wir jetzt endlich in der Regierung umsetzen. Wir dürfen nicht wieder als kleinste Oppositionspartei in den Bundestag einlaufen. Dafür möchte ich mit euch kämpfen.

Hier gibt es den Text noch einnmal als PDF-Datei.

"In einer demokratischen Gesellschaft ist das Volk der Souverän, von dem die Macht ausgeht, nicht die Regierung, nicht die Parlamentarier. Die gewählten Politiker sind Vertreter des Volkes auf Zeit. Alle Einschränkungen der Grundrechte unseres Grundgesetzes bedürfen daher immer der Legitimation durch das und vor dem Volk.

Der jetzige Zustand mit massiver Einschränkung der Grundrechte wäre nur kurzfristig hinnehmbar, wenn nachgewiesenermaßen Bedarf für sofortiges Handeln besteht. Die Stunde der Exekutive muss auch die Stunde der Transparenz sein. Dies ist von der Bundesregierung mittlerweile deutlich vernachlässigt worden, wie z.B. die nicht begründbare 800 m2-Regelung für Verkaufsflächen zeigt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die schon innerhalb weniger Stunden oder Tage für den Bürger erkennbar widerlegt sind. 

Fehlt diese Transparenz und ist insbesondere für die Bürger nicht erkennbar, wo und wann alles enden soll, beginnt sehr schnell das Zweifeln an der Politik. Ohne Gesichtsverlust werden die handelnden Politiker den Weg aus dieser selbst gestellten Falle nicht heraus finden. Dringend nötig ist daher eine externe unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters. Diese zeigt der Politik den notwendigen und für die Bürger nachvollziehbaren Weg aus der Krise. Nur so kann der Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Mit Hilfspaketen als politische Almosen ist es nicht mehr getan."

Link zum Leitartikel des Hamburger Abendblatts: "Corona-Wirrwarr - Was ist denn nun richtig?"

Link zu den Leserbriefen im Hamburger Abendblatt.

Durch eine Impfung gelang das als erstes bei der Pocken-Erkrankung. Durch die seit Anfang des 20. Jahrhunderts bekannte Pocken-Schutzimpfung, die sogar verpflichtend war, wurde die Herdenimmunität in der Bevölkerung aufgebaut. Auch bei der Kinderlähmung wurde über die ab den 60er Jahren vorhandene Schluckimpfung für die notwendige Herdenimmunität in der Bevölkerung gesorgt. Beide Virenstämme konnten in Deutschland damit praktisch ausgerottet werden.

Das Infektionsschutzgesetz geht zunächst von der sinnvollen Annahme der Epidemiologen aus, das ein neu in Deutschland ankommendes Virus durch Quarantänemaßnahmen eingedämmt werden kann. So etwas geht nur mit einer strengen Absonderung der betroffenen Menschen und funktioniert nur bei kleinräumigen Krankheitsereignissen. Erfolgreich ist das Konzept umgesetzt worden beim Ebola-Ausbruch in Deutschland, dem sogenannten Marburg-Fieber, oder bei den wenigen Pocken-Erkrankungen, die in Deutschland vom Ausland aus eingeschleppt wurden. Die Erkrankten wurden jeweils konsequent isoliert.

So ein Vorgehen setzt aber voraus, dass die Erkrankung und das Virus rechtzeitig erkannt werden. Bei dem neuartigen Corona-Virus hätte es also nach dem ersten Ausbruch in China konsequente Untersuchungen bei allen Einreisenden geben müssen, um mit diesem Konzept wirklich Erfolg zu haben. Das ist in Singapur oder in Taiwan gemacht worden [1]. In der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist das nicht passiert und wäre wahrscheinlich auch auf erheblichen Widerstand der Gesellschaft getroffen. Darum lässt sich mit den Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wie Quarantäne, Schließung von Geschäften bis hin zur Ausgangssperre für die Bevölkerung das neuartige Corona-Virus auch nicht mehr wirksam eindämmen.

Diese ganzen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, die die Wirtschaft zerstören und die freiheitliche Demokratie sowie den Rechtsstaat beseitigen, können allerhöchstens noch erreichen, dass die Zahl der Erkrankten nur so stark ansteigt, dass das Gesundheitssystem im Land damit fertig wird. Vor allem haben sich die Politiker bislang nicht geäußert, wie lange diese Einsperrmaßnahmen für die Bürger und die Wirtschaft aufrecht erhalten werden sollen. Nur Wissenschaftler haben dazu bisher über die Presse oft verheerende Andeutungen gemacht, dass es 1 bis 2 Jahre mit diesem Shutdown dauern müsste [2, 3]. So lange können Grundrechte nicht aufgehoben werden ohne massiven Widerstand in der Gesellschaft und der Wirtschaft. So würde ein demokratischer Staat völlig zerstört werden.

Das Handeln der Politiker muss in einer freiheitlichen Demokratie immer transparent und nachvollziehbar sein. Die Menschen wollen korrekt und weder beschönigend noch alarmistisch informiert werden. Sie wollen den Abwägungsprozess verständlich nachvollziehen können und begreifen, welche Auswirkungen das für sie persönlich zur Folge hat.

Politisches Handeln muss immer auch vom Ende her gedacht werden. Wie kommen wir aus dem Shutdown und den Ausgangssperren wieder raus und wann? Die freiheitsberaubenden Maßnahmen wurden ja nur eingerichtet, um das Gesundheitssystem etwas zu entlasten, nicht um einen Virus zu besiegen. Müssen wir etwa warten, bis es einen Impfstoff gibt? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen, einem sehr hoch stehenden Grundecht (Art. 2 GG)?

Alles das haben die handelnden Politiker im Bund und in den Ländern bisher nur sehr rudimentär berücksichtigt. Sie haben panisch gehandelt und sich in ihren Handlungen von Wissenschaftlern z.B. aus dem Robert-Koch-Institut leiten lassen, die nur die Verfahren vor Auge haben, mit denen sich bislang kleine Ausbrüche einer neuen Erkrankung eindämmen ließen.

Gerade die Untersuchung der anerkannten Epidemiologen des Imperial College aus London zeigt, dass dem Virus nur mit Schaffung von Herdenimmunität durch einen gesteuerten Prozess beizukommen ist. Alle jetzt den Menschen und der Wirtschaft aufoktroyierten Maßnahmen sind dazu in keiner Weise geeignet. Vielmehr muss die Bevölkerung zwingend und zeitlich gesteuert dem Virus ausgesetzt werden, direkt oder mit einer dann einmal vorhandenen Schutzimpfung. Das funktioniert am besten mit einem intermittierenden zeitlichen Lockdown [4]. Das normale Leben muss also nach Ostern wieder aufgenommen werden.

Nach unserer Verfassung hat jeder Mensch das Recht, selbst über sein Leben zu bestimmen. Dabei darf er nur andere nicht über Gebühr gefährden. Zu diesem Recht gehört auch, dass der Mensch selbst entscheiden darf, welchen Risiken er sich aussetzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Sterbehilfe-Urteil (2 BvR 2347/15 u.a.) am 26.02.2020 noch einmal ganz klar und unmissverständlich festgehalten. Es ist nicht Aufgabe der handelnden Politiker, den Menschen diese klare eigene Entscheidungsmöglichkeit durch Gesetze oder Verwaltungshandeln zu nehmen. Eine besondere Quarantäne für nicht an dem neuartigen Virus erkrankte Menschen mit Risikomerkmalen, wie Alte oder Vorerkrankte, wie es in der Türkei gemacht wird, ist damit in Deutschland ausgeschlossen. Dies wäre grob verfassungswidrig.

Darum dürfen die die Freiheit der Menschen einschränkenden jetzigen Maßnahmen auch nur sehr begrenzt, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, eingesetzt werden. Der jetzt laufende Shutdown von Gesellschaft und Wirtschaft darf also immer nur sehr kurz dauern, um das Gesundheitssystem kurzfristig vorzubereiten. Mehr ist da nicht zulässig. 

Es geht jetzt nicht um eine epidemiologische Entscheidung, die Wissenschaftler im Robert-Koch-Institut oder in der Leopoldina zu treffen haben. Es geht jetzt vielmehr um die politische Entscheidung, ob die Politiker die Überlebensfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, des Rechtsstaats und der Wirtschaft aufs Spiel setzen wollen, um einen kleinen Zeitgewinn zu schaffen. Denn das Virus lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen, auch nicht mit einem monate- oder jahrelangen Einsperren der Menschen. Das geht nur über ein gesteuertes Infizieren der Menschen und später über eine Impfung, also eine gesteuerte Herdenimmunisierung, auch wenn das zu hunderttausenden zusätzlichen Todesfällen in Deutschland führen könnte. Diese Klarheit müssen die handelnden Politiker jetzt den Menschen als Hoffnung geben.

Links:

[1]: https://www.welt.de/politik/ausland/plus206637249/Coronavirus-Singapur-kaempft-besonnen-gegen-das-Virus-Europas-Radikalitaet-erschreckt-mich.html

[2]: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-lockdown-koennte-bis-ins-naechste-jahr-dauern-a-ea2e318b-b388-4ccc-8493-318f892381b8

[3]: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/neue-coronavirus-studie-wann-kann-ein-shutdown-enden-16685363.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[4]: https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/darum-ist-die-corona-pandemie-nicht-in-wenigen-wochen-vorbei/

 Hier gibt es den Text als PDF-Datei.

Auch nach den aktuellen Urteilen in Hamburg zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage zum Verbot der Vollverschleierung hat sich an dieser Position der grünen Landtagsfraktion nichts geändert. Eine Debatte mit der grünen Basis hat nach dem Auftreten des Problems an der CAU trotz gegenteiliger Behauptungen nicht stattgefunden. Gerade auf dem Landesparteitag in Büsum in Herbst 2019 wurde mit Verfahrenstricks eine Debatte vom Landesvorstand verhindert, so als ob die Führung Angst hätte, dass sie sich mit ihrer Position nicht durchsetzen könnte.

Diese fehlende Einbeziehung der Basis in die Positionsfindung zu diesem Thema regt immer mehr Mitglieder auf. Diese Vorgehensweise von Landesvorstand und Landtagsfraktion hat nichts mehr mit den Prinzipien einer basisdemokratischen Partei zu tun. Darum fordern eine Reihe von Basismitgliedern in einem offenen Brief ein, dass endlich das Thema Vollverschleierung mit der Basis z.B. auf einem kleinen Parteitag kurzfristig und breit diskutiert wird. Die Basismitglieder sehen die Gefahr, dass ansonsten die Grünen in Schleswig-Holstein ganz schnell als Steigbügelhalter für die Akzeptanz der Vollverschleierung von Frauen betrachtet werden könnten. So kann Integration in die liberale, freiheitliche Gesellschaft in Deutschland nicht gelingen.

Hier geht es zum offenen Brief.

Hier geht es zum Bericht in der SHZ über den offenen Brief.

Die Stadt, ihre Bürger und deren Verwaltung stehen vor einem Scherbenhaufen. Im Jahr 2020 sind jetzt erstmal keine Geldausgaben für die Bürger und die Wirtschaft in Wedel angesagt. Denn ohne Haushalt gibt es nur noch Geld für die noch absolut notwendigen Pflichtaufgaben. Die Politiker in Wedel begreifen aber immer noch nicht, was sie angerichtet haben. Das macht ein Blick in die Haushaltsreden der Kommunalpolitiker deutlich: sparen sollen immer die anderen und die Verwaltung hätte Sparvorschläge vorlegen sollen.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, auch auf der kommunalen Ebene. Wer das an die Verwaltung abgeben will, hat aufgehört, politisch gestalten zu wollen. Diejenigen sollten sich dann wirklich fragen, ob sie noch Kommunalpolitiker sind. Denn dazu gehört, Mehrheiten zu suchen, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune sicherzustellen. Dazu gehört nicht, rechthaberisch auf Positionen zu verharren, die zu keiner Lösung führen. Jetzt ist gemeinschaftliches Handeln für die Menschen hier in Wedel angezeigt.

Wenn die gewählten Politiker Arbeitsverweigerung betreiben, dann müssen die Bürger ran, um eine Lösung zu finden. Es braucht einen "Bürgerrat Haushalt Wedel" mit etwa 20 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wedeler Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen einer Planungswerkstatt ein Konzept für einen nachhaltigen Haushalt aufstellen. So etwas funktioniert, wie viele erfolgreiche Beispiele von Bürgerräten aus Deutschland und Europa zeigen.

Ich bin gespannt, ob sich die Wedeler Politiker dazu durchringen können. Über die besinnlichen Feiertage und den Jahreswechsel haben sie genug Möglichkeiten, über meine Anregung aus dem Leserbrief vom Heiligen Abend nachzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wedel sind es wert.

Artikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt zur Ablehnung des Haushalts 2020.

Mein Leserbrief vom Heiligen Abend 2019 zur Ablehnung des Haushalts für 2020.

Mein Leserbrief zur Haushaltssperre nach der Sommerpause 2019.

Politik bedeutet, für die Menschen in dieser Gesellschaft Lösungen für das Zusammenleben zu finden. Das funktioniert niemals mit dem Aufoktroyieren von irgendwelchen Parteitagswünschen. Dafür müssen die Politiker in die Bürgerschaft hineinhören, wie es Winfried Kretschmann sehr anschaulich beschreibt. Es reicht nicht, nur auf die eigene Parteiblase zu hören. Aus den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger muss die Politik einen wirklich umsetzbaren Kompromiss schaffen. Wer nur seine Parteilinie durchsetzen will mit populistischen Argumenten, egal ob von links oder rechts, von ökologisch bis sozial, wird scheitern. Politik muss Mehrheiten finden. Das geht nicht mit Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Liebe Politiker im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen, hören Sie bitte hinein in die Bürgerschaft und reden Sie auch miteinander. Unsere Demokratie ist es wert, gerettet zu werden. Sie darf nicht in den Händen von Populisten, gleich welcher Couleur, zerrieben werden.

Zu diesem Thema hat das Pinneberger Tageblatt am 04.09.2019 meinen Leserbrief veröffentlicht.

Liebe grüne Abgeordnete im Europaparlament, 

die Medienberichte nach der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sowie die Berichte des neu gewählten grünen Europaabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, waren schon sehr überraschend. Scheinbar geht es bei den neu gewählten Europaparlamentariern der Grünen nur um Rechthaben und Rechtbehalten aber nicht darum, Politik für die Wählerinnen und Wähler zu gestalten und einen Weg für die nächsten fünf Jahre aufzuzeigen.

Diesem Kurs sind die Grünen in Deutschland seit dem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 2005 in der Bundespolitik leider latent erlegen. Der ständige Rückfall in „Fundi“-Zeiten ist es, was viele Wählerinnen und Wähler weiterhin von den Grünen abschreckt. Es wurde sicherlich immer wieder richtig erkannt, woran es fehlt. Aber anstelle für eine breit getragene Lösung zu kämpfen, wurde immer auf Maximalforderungen beharrt und letztlich gar nichts von den eigenen Ideen durchgesetzt. Denn die Regierung ist im Normalfall nicht angewiesen auf die Vorschläge der Opposition. Wenn Grüne wirklich etwas von ihren Ideen umsetzen wollten, brauchte es Geschick und vor allem die Bereitschaft, auch mal Kompromisse einzugehen. 

Im Verkehrsbereich hat das durchaus dort funktioniert, wo auf Klamauk mit Maximalforderungen verzichtet wurde. Ein Beispiel ist die Einführung der neuen Autobahngesellschaft des Bundes, die die bis dahin vielen zerstreuten Zuständigkeiten nun bündelt. Mit geduldigem Arbeiten der Verkehrspolitiker in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 haben die Grünen die fundamentalen Grundlagen für diese Reform gelegt. Und auch das letztlich eingetretene Scheitern der CSU-Ausländer-Maut ist der Beharrlichkeit der Zuarbeit durch die grünen Verkehrspolitiker und ihren Sachverständigen gelungen und nicht durch fragwürdige Klamauk-Auftritte im Fernsehen oder im Plenarsaal. 

In einer Demokratie kann nur etwas mit Kompromissen erreicht werden. Maximalforderungen kann nur durchsetzen, wer entweder alleine die Mehrheit hat oder autokratisch herrscht. Beides können oder wollen die Grünen bestimmt nicht liefern. Mit der Wahl des neuen grünen Bundesvorstandes im Januar 2018 schien daher das fundamentalistische Verhalten in der grünen Politik überwunden zu sein und das Machbare im Vordergrund zu stehen. 

Gerade deshalb ist das jetzt gezeigte Verhalten der neuen grünen Fraktion im Europaparlament umso erstaunlicher. Da wurde auf ein angebliches Demokratie-Prinzip mit den europäischen Spitzenkandidaten beharrt, obwohl es dafür in den europäischen Verträgen gar keine Grundlage gibt. Auf den Wahlzetteln in den Bundesländern standen bei weitem nicht alle Spitzenkandidaten und konnten so von den Wählerinnen und Wählern hier auch gar nicht gewählt werden. Als Argument gegen die vom Europäischen Rat in seiner ureigenen Aufgabe vorgeschlagene Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde von den Grünen diese fehlende Spitzenkandidatur hervorgehoben. Dieses Argument würde aber nur ziehen, wenn es einerseits dafür eine Grundlage in den europäischen Verträgen gäbe und andererseits die praktische Umsetzung bei Europawahlen über ein Wahlrecht mit europäischen Listen erfolgen würde. 

Besonders erstaunlich war der Ablauf der Anhörung der grünen Europafraktion mit der Kandidatin Ursula von der Leyen. Von einem fundierten fachlichen Austausch war nicht viel zu sehen. Statt einer Fragerunde war es eigentlich ein Tribunal gegen Ursula von der Leyen. Wie kann eigentlich die viertgrößte und damit nur kleine Fraktion im Europaparlament erwarten, dass eine künftige Kommission nur die grünen Wünsche durchsetzt? Das hätte nur dann erwartet werden können, wenn im Vorfeld ernsthaft nach inhaltlichen oder sogar personellen Kompromissen und Lösungen gesucht worden wäre. Doch dies war weder zu erkennen noch schien der Wille dazu vorhanden gewesen zu sein. 

Das Verhalten der grünen Europafraktion ähnelte Wunschvorstellungen von Lobbygruppen außerhalb der Politik. Mit Realpolitik haben solche Träumereien nicht viel gemeinsam. Erst recht nicht in einem Europa der jetzt noch 28 Nationalstaaten. Da kommt es doch ständig darauf an, Kompromisse zu finden, damit sich keine Gruppe ausgeschlossen fühlt. Dafür braucht eine Fraktion aber auch die Bereitschaft zum Schließen von Kompromissen. Doch diese haben die grünen Europaabgeordneten leider gleich nach der Anhörung mit der Feststellung, dass die Kandidatin für sie nie und nimmer wählbar wäre, aus der Hand gegeben. 

Am Tag der Entscheidung im neu gewählten Europaparlament hat die Kandidatin dann eine viel beachtete Rede gehalten, in der sie ihre Ziele für die Kommissionsarbeit aufgezeigt hat. Die gingen deutlich über die der bisherigen Kommission hinaus. Gerade in den Themenbereichen Europa, Klimaschutz und Wahlrecht ist die Kandidatin weit auf die Wünsche der Grünen eingegangen. Und was machen die neu gewählten grünen Abgeordneten? Sie mäkeln daran herum, dass Ursula von der Leyen diese Ziele nicht verbindlich zugesagt habe. Deshalb könnten die Grünen sie nicht mitwählen.  

Was hätte sie denn sonst vorschlagen sollen, damit sie die grünen Stimme gehabt hätte? Meinen die grünen Europaabgeordneten wirklich, dass eine Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin verbindliche Zusagen an eine Fraktion machen könnte, die noch nicht mal die Mehrheit im Europarlament hat sondern nur knapp etwas mehr als 10 Prozent der Abgeordneten stellt? Das Abstimmungsergebnis hat ja klar gezeigt, dass Ursula von der Leyen die grünen Stimmen bei ihrer Wahl nicht gebraucht hat. Die künftige Kommissionspräsidentin muss nicht auf die Stimmen der grünen Fraktion bauen. So haben sich die neu gewählten grünen Europaabgeordneten den Weg zum Mitgestalten verbaut. Mit Realpolitik hat so ein Verhalten nichts zu tun, weder in Europa noch in den Nationalstaaten. Es entscheidet in einer Demokratie immer die Mehrheit. 

Durch diesen Rückfall in altbekanntes Fundi-Verhalten ist die Fraktion leider in einer Gesellschaft mit den Demokratiefeinden und den Hassern der Europäischen Union im Europaparlament gelandet, die sich ebenfalls der Mitgestaltung verweigern. Aus dieser Ecke wird es ein sehr schwieriger und weiter Weg werden, um zurück an die Kompromisshebel im Europaparlament zu kommen. Ernsthafte Politik, die nach vorne blickt, sieht anders aus. 

Jetzt müsste die grüne EP-Fraktion klar und deutlich erklären, dass sie trotz des falschen Einstiegs in die neue Wahlperiode den Weg zurück zur Kompromissfähigkeit gehen möchte. Die Menschen haben die Grünen in das Europaparlament gewählt in der Hoffnung, dass sie mit interessanten Ideen die Kompromissfindung dort voranbringen werden. Das kann jetzt nur noch gelingen, indem die grüne Europafraktion nicht mehr auf irgendwelchen Schlagworten beharrt wie Klimawandel, Energiewende oder Verkehrswende. Sie muss vielmehr Wege aufzeigen und liefern, um auch weiterhin ernst genommen zu werden. Das geht nur, indem dafür detaillierte Visionen aufgestellt und daraus umsetzbare Ziele abgeleitet werden. 

Grüne Ideen sind es wert, in die Entscheidungen in den Institutionen Europaparlament, Kommission und Rat mit einzufließen. Der Weg dorthin wird aber jetzt ein sehr steiniger sein. Politik ist immer noch die „Kunst des Möglichen“. Dafür braucht es auch den politischen Gegner, gerade in Europa mit seinen vielseitigen Demokratien und Ansichten. Darum werdet bitte als grüne Europaabgeordnete kompromissfähiger, damit sich die Enttäuschung bei euren Wählerinnen und Wähler legt. 

Dr. Valerie Wilms, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags
Friedrich Ostendorff, Mitglied des Deutschen Bundestags
Sebastian Lunau, ehem. Sprecher der LAG Mobilität Grüne Schleswig-Holstein 

Hier gibt es den offenen Brief als PDF-Datei.