Valerie Wilms http://valerie-wilms.de Hier stellt sich Valerie Wilms vor. valerie-wilms.de_content643926 Arbeit als Abgeordnete endet im Herbst 2017 https://valerie-wilms.de/startseite/expand/643926/nc/1/dn/1/ Thu, 11 May 2017 02:18:52 +0200 valerie-wilms.de_content502872 https://valerie-wilms.de/startseite/ Tue, 28 Jan 2014 04:45:52 +0100 https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/corona_virus_und_politiker_wie_glaubwuerdigkeit_leiden_kann/ Corona-Virus und Politiker: Wie Glaubwürdigkeit leiden kann https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/corona_virus_und_politiker_wie_glaubwuerdigkeit_leiden_kann/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/corona_virus_und_politiker_wie_glaubwuerdigkeit_leiden_kann/ Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblattes, hatte in seinem Leitartikel vom 1. Mai 2020... Hier ist der Text meines Leserbriefes an das Hamburger Abendblatt:

"In einer demokratischen Gesellschaft ist das Volk der Souverän, von dem die Macht ausgeht, nicht die Regierung, nicht die Parlamentarier. Die gewählten Politiker sind Vertreter des Volkes auf Zeit. Alle Einschränkungen der Grundrechte unseres Grundgesetzes bedürfen daher immer der Legitimation durch das und vor dem Volk.

Der jetzige Zustand mit massiver Einschränkung der Grundrechte wäre nur kurzfristig hinnehmbar, wenn nachgewiesenermaßen Bedarf für sofortiges Handeln besteht. Die Stunde der Exekutive muss auch die Stunde der Transparenz sein. Dies ist von der Bundesregierung mittlerweile deutlich vernachlässigt worden, wie z.B. die nicht begründbare 800 m2-Regelung für Verkaufsflächen zeigt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die schon innerhalb weniger Stunden oder Tage für den Bürger erkennbar widerlegt sind. 

Fehlt diese Transparenz und ist insbesondere für die Bürger nicht erkennbar, wo und wann alles enden soll, beginnt sehr schnell das Zweifeln an der Politik. Ohne Gesichtsverlust werden die handelnden Politiker den Weg aus dieser selbst gestellten Falle nicht heraus finden. Dringend nötig ist daher eine externe unabhängige Untersuchungskommission ohne Politiker unter Leitung z.B. eines Verfassungsrichters. Diese zeigt der Politik den notwendigen und für die Bürger nachvollziehbaren Weg aus der Krise. Nur so kann der Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden. Mit Hilfspaketen als politische Almosen ist es nicht mehr getan."

Link zum Leitartikel des Hamburger Abendblatts: Opens external link in new window"Corona-Wirrwarr - Was ist denn nun richtig?"

Link zu den Opens external link in new windowLeserbriefen im Hamburger Abendblatt.

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Wed, 06 May 2020 15:07:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/der_neuartige_corona_virus_und_die_folgen_hilflose_politiker_im_strudel_der_diktatur/ Das neuartige Corona-Virus und die Folgen - Hilflose Politiker im Strudel der Diktatur https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/der_neuartige_corona_virus_und_die_folgen_hilflose_politiker_im_strudel_der_diktatur/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/der_neuartige_corona_virus_und_die_folgen_hilflose_politiker_im_strudel_der_diktatur/ Derzeit ist das Handeln der Politiker in Sachen des neuartigen Corona-Virus von Panik geprägt. Die... Wenn ein neues Virus aus dem Tierreich zu den Menschen gelangt, kennt das Immunsystem der Menschen diesen noch nicht. Die Menschen können es daher nicht abwehren sondern werden erst einmal damit infiziert. Dabei bildet sich eine Immunität, die im besten Fall ein Leben lang anhält. Wenn eine Grundimmunität der Mehrzahl der Menschen in einer Gesellschaft hergestellt ist, entweder durch das Überstehen der jeweiligen Erkrankung oder durch eine spezifische Impfung, liegt eine Herdenimmunität vor. Dazu braucht es nach Aussage von Epidemiologen eine Durchseuchung von etwa 60 bis 70 % der Menschen oder eine wirksame und angewendete Impfung. Dann hat ein Virus nur noch eine geringe Chance, sich in der Gesellschaft weiter zu verbreiten. Dieser Wert muss also zwingend erreicht werden, wenn dem Wirken des Virus wirklich Einhalt geboten werden soll. Das darf aber nicht durch eine ungezügelte Herdenimmunisierung erreicht werden, denn damit setzen wir unsere kulturellen Errungenschaften des Verzichts auf Menschenversuche und des Füreinander Einstehens aufs Spiel.

 

Durch eine Impfung gelang das als erstes bei der Pocken-Erkrankung. Durch die seit Anfang des 20. Jahrhunderts bekannte Pocken-Schutzimpfung, die sogar verpflichtend war, wurde die Herdenimmunität in der Bevölkerung aufgebaut. Auch bei der Kinderlähmung wurde über die ab den 60er Jahren vorhandene Schluckimpfung für die notwendige Herdenimmunität in der Bevölkerung gesorgt. Beide Virenstämme konnten in Deutschland damit praktisch ausgerottet werden.

 

Das Infektionsschutzgesetz geht zunächst von der sinnvollen Annahme der Epidemiologen aus, das ein neu in Deutschland ankommendes Virus durch Quarantänemaßnahmen eingedämmt werden kann. So etwas geht nur mit einer strengen Absonderung der betroffenen Menschen und funktioniert nur bei kleinräumigen Krankheitsereignissen. Erfolgreich ist das Konzept umgesetzt worden beim Ebola-Ausbruch in Deutschland, dem sogenannten Marburg-Fieber, oder bei den wenigen Pocken-Erkrankungen, die in Deutschland vom Ausland aus eingeschleppt wurden. Die Erkrankten wurden jeweils konsequent isoliert.

 

So ein Vorgehen setzt aber voraus, dass die Erkrankung und das Virus rechtzeitig erkannt werden. Bei dem neuartigen Corona-Virus hätte es also nach dem ersten Ausbruch in China konsequente Untersuchungen bei allen Einreisenden geben müssen, um mit diesem Konzept wirklich Erfolg zu haben. Das ist in Singapur oder in Taiwan gemacht worden [1]. In der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft in Deutschland ist das nicht passiert und wäre wahrscheinlich auch auf erheblichen Widerstand der Gesellschaft getroffen. Darum lässt sich mit den Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wie Quarantäne, Schließung von Geschäften bis hin zur Ausgangssperre für die Bevölkerung das neuartige Corona-Virus auch nicht mehr wirksam eindämmen.

 

Diese ganzen Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes, die die Wirtschaft zerstören und die freiheitliche Demokratie sowie den Rechtsstaat beseitigen, können allerhöchstens noch erreichen, dass die Zahl der Erkrankten nur so stark ansteigt, dass das Gesundheitssystem im Land damit fertig wird. Vor allem haben sich die Politiker bislang nicht geäußert, wie lange diese Einsperrmaßnahmen für die Bürger und die Wirtschaft aufrecht erhalten werden sollen. Nur Wissenschaftler haben dazu bisher über die Presse oft verheerende Andeutungen gemacht, dass es 1 bis 2 Jahre mit diesem Shutdown dauern müsste [2, 3]. So lange können Grundrechte nicht aufgehoben werden ohne massiven Widerstand in der Gesellschaft und der Wirtschaft. So würde ein demokratischer Staat völlig zerstört werden.

 

Das Handeln der Politiker muss in einer freiheitlichen Demokratie immer transparent und nachvollziehbar sein. Die Menschen wollen korrekt und weder beschönigend noch alarmistisch informiert werden. Sie wollen den Abwägungsprozess verständlich nachvollziehen können und begreifen, welche Auswirkungen das für sie persönlich zur Folge hat.

 

Politisches Handeln muss immer auch vom Ende her gedacht werden. Wie kommen wir aus dem Shutdown und den Ausgangssperren wieder raus und wann? Die freiheitsberaubenden Maßnahmen wurden ja nur eingerichtet, um das Gesundheitssystem etwas zu entlasten, nicht um einen Virus zu besiegen. Müssen wir etwa warten, bis es einen Impfstoff gibt? Was ist mit dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen, einem sehr hoch stehenden Grundecht (Art. 2 GG)?

 

Alles das haben die handelnden Politiker im Bund und in den Ländern bisher nur sehr rudimentär berücksichtigt. Sie haben panisch gehandelt und sich in ihren Handlungen von Wissenschaftlern z.B. aus dem Robert-Koch-Institut leiten lassen, die nur die Verfahren vor Auge haben, mit denen sich bislang kleine Ausbrüche einer neuen Erkrankung eindämmen ließen.

 

Gerade die Untersuchung der anerkannten Epidemiologen des Imperial College aus London zeigt, dass dem Virus nur mit Schaffung von Herdenimmunität durch einen gesteuerten Prozess beizukommen ist. Alle jetzt den Menschen und der Wirtschaft aufoktroyierten Maßnahmen sind dazu in keiner Weise geeignet. Vielmehr muss die Bevölkerung zwingend und zeitlich gesteuert dem Virus ausgesetzt werden, direkt oder mit einer dann einmal vorhandenen Schutzimpfung. Das funktioniert am besten mit einem intermittierenden zeitlichen Lockdown [4]. Das normale Leben muss also nach Ostern wieder aufgenommen werden.

 

Nach unserer Verfassung hat jeder Mensch das Recht, selbst über sein Leben zu bestimmen. Dabei darf er nur andere nicht über Gebühr gefährden. Zu diesem Recht gehört auch, dass der Mensch selbst entscheiden darf, welchen Risiken er sich aussetzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Sterbehilfe-Urteil (2 BvR 2347/15 u.a.) am 26.02.2020 noch einmal ganz klar und unmissverständlich festgehalten. Es ist nicht Aufgabe der handelnden Politiker, den Menschen diese klare eigene Entscheidungsmöglichkeit durch Gesetze oder Verwaltungshandeln zu nehmen. Eine besondere Quarantäne für nicht an dem neuartigen Virus erkrankte Menschen mit Risikomerkmalen, wie Alte oder Vorerkrankte, wie es in der Türkei gemacht wird, ist damit in Deutschland ausgeschlossen. Dies wäre grob verfassungswidrig.

 

Darum dürfen die die Freiheit der Menschen einschränkenden jetzigen Maßnahmen auch nur sehr begrenzt, sowohl inhaltlich als auch zeitlich, eingesetzt werden. Der jetzt laufende Shutdown von Gesellschaft und Wirtschaft darf also immer nur sehr kurz dauern, um das Gesundheitssystem kurzfristig vorzubereiten. Mehr ist da nicht zulässig. 

 

Es geht jetzt nicht um eine epidemiologische Entscheidung, die Wissenschaftler im Robert-Koch-Institut oder in der Leopoldina zu treffen haben. Es geht jetzt vielmehr um die politische Entscheidung, ob die Politiker die Überlebensfähigkeit der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft, des Rechtsstaats und der Wirtschaft aufs Spiel setzen wollen, um einen kleinen Zeitgewinn zu schaffen. Denn das Virus lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen, auch nicht mit einem monate- oder jahrelangen Einsperren der Menschen. Das geht nur über ein gesteuertes Infizieren der Menschen und später über eine Impfung, also eine gesteuerte Herdenimmunisierung, auch wenn das zu hunderttausenden zusätzlichen Todesfällen in Deutschland führen könnte. Diese Klarheit müssen die handelnden Politiker jetzt den Menschen als Hoffnung geben.

 

Links:

 

[1]: https://www.welt.de/politik/ausland/plus206637249/Coronavirus-Singapur-kaempft-besonnen-gegen-das-Virus-Europas-Radikalitaet-erschreckt-mich.html

 

[2]: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-lockdown-koennte-bis-ins-naechste-jahr-dauern-a-ea2e318b-b388-4ccc-8493-318f892381b8

 

[3]: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/neue-coronavirus-studie-wann-kann-ein-shutdown-enden-16685363.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

[4]: https://www.quarks.de/gesellschaft/wissenschaft/darum-ist-die-corona-pandemie-nicht-in-wenigen-wochen-vorbei/

 

 

 Hier gibt es den Text als PDF-Datei.

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Fri, 20 Mar 2020 17:02:00 +0100
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_landtagsfraktion_und_landesvorstand_in_schleswig_holstein_auf_abwegen/ Grüne Landtagsfraktion und Landesvorstand in Schleswig-Holstein auf Abwegen? https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_landtagsfraktion_und_landesvorstand_in_schleswig_holstein_auf_abwegen/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_landtagsfraktion_und_landesvorstand_in_schleswig_holstein_auf_abwegen/ Offener Brief einer Reihe von Basismitgliedern aus Schleswig-Holstein an den Landesvorstand und die... Das Thema Vollverschleierung ist seit über einem Jahr an den Hochschulen in Schleswig-Holstein Thema, seitdem an der Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel eine Frau mit einer Vollverschleierung an Lehrveranstaltungen teilnehmen wollte. Die Universität hat die Politik dringend um Hilfe gebeten, um für die im Interesse einer funktionierenden Lehre notwendige nonverbale Kommunikation ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung vorzusehen. Nur von Seiten der grünen Landtagsfraktion in der Jamaika-Koalition wird dies bislang kategorisch abgelehnt. 

Auch nach den aktuellen Urteilen in Hamburg zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage zum Verbot der Vollverschleierung hat sich an dieser Position der grünen Landtagsfraktion nichts geändert. Eine Debatte mit der grünen Basis hat nach dem Auftreten des Problems an der CAU trotz gegenteiliger Behauptungen nicht stattgefunden. Gerade auf dem Landesparteitag in Büsum in Herbst 2019 wurde mit Verfahrenstricks eine Debatte vom Landesvorstand verhindert, so als ob die Führung Angst hätte, dass sie sich mit ihrer Position nicht durchsetzen könnte.

Diese fehlende Einbeziehung der Basis in die Positionsfindung zu diesem Thema regt immer mehr Mitglieder auf. Diese Vorgehensweise von Landesvorstand und Landtagsfraktion hat nichts mehr mit den Prinzipien einer basisdemokratischen Partei zu tun. Darum fordern eine Reihe von Basismitgliedern in einem offenen Brief ein, dass endlich das Thema Vollverschleierung mit der Basis z.B. auf einem kleinen Parteitag kurzfristig und breit diskutiert wird. Die Basismitglieder sehen die Gefahr, dass ansonsten die Grünen in Schleswig-Holstein ganz schnell als Steigbügelhalter für die Akzeptanz der Vollverschleierung von Frauen betrachtet werden könnten. So kann Integration in die liberale, freiheitliche Gesellschaft in Deutschland nicht gelingen.

Hier geht es zum offenen Brief.

Hier geht es zum Bericht in der SHZ über den offenen Brief.

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Fri, 07 Feb 2020 14:45:00 +0100
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/arbeitsverweigerung_der_politiker_in_der_stadt_wedel/ Arbeitsverweigerung der Politiker in der Stadt Wedel https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/arbeitsverweigerung_der_politiker_in_der_stadt_wedel/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/arbeitsverweigerung_der_politiker_in_der_stadt_wedel/ Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der... Seit Ende der Sommerferien 2019 war bekannt, dass die Stadt Wedel ein erhebliches Einnahmeproblem hat. Die Gewerbesteuer bricht massiv ein, da ein großer Wedeler Betrieb sich erheblich verkleinern will. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat dann die sinnvollerweise dringend nötige Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik mehr als ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich einmal mit politischen Einsparvorschlägen zu beschäftigen und vor allem dafür eine Mehrheit zu finden. Diese eindeutige politische Arbeit haben die Wedeler Politiker verweigert. Es kam dann, wie es kommen musste: der Haushalt der Stadt für 2020 wurde in der Ratsversammlung in der Woche vor Weihnachten mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Stadt, ihre Bürger und deren Verwaltung stehen vor einem Scherbenhaufen. Im Jahr 2020 sind jetzt erstmal keine Geldausgaben für die Bürger und die Wirtschaft in Wedel angesagt. Denn ohne Haushalt gibt es nur noch Geld für die noch absolut notwendigen Pflichtaufgaben. Die Politiker in Wedel begreifen aber immer noch nicht, was sie angerichtet haben. Das macht ein Blick in die Haushaltsreden der Kommunalpolitiker deutlich: sparen sollen immer die anderen und die Verwaltung hätte Sparvorschläge vorlegen sollen.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, auch auf der kommunalen Ebene. Wer das an die Verwaltung abgeben will, hat aufgehört, politisch gestalten zu wollen. Diejenigen sollten sich dann wirklich fragen, ob sie noch Kommunalpolitiker sind. Denn dazu gehört, Mehrheiten zu suchen, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in der Kommune sicherzustellen. Dazu gehört nicht, rechthaberisch auf Positionen zu verharren, die zu keiner Lösung führen. Jetzt ist gemeinschaftliches Handeln für die Menschen hier in Wedel angezeigt.

Wenn die gewählten Politiker Arbeitsverweigerung betreiben, dann müssen die Bürger ran, um eine Lösung zu finden. Es braucht einen "Bürgerrat Haushalt Wedel" mit etwa 20 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Wedeler Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen einer Planungswerkstatt ein Konzept für einen nachhaltigen Haushalt aufstellen. So etwas funktioniert, wie viele erfolgreiche Beispiele von Bürgerräten aus Deutschland und Europa zeigen.

Ich bin gespannt, ob sich die Wedeler Politiker dazu durchringen können. Über die besinnlichen Feiertage und den Jahreswechsel haben sie genug Möglichkeiten, über meine Anregung aus dem Leserbrief vom Heiligen Abend nachzudenken. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wedel sind es wert.

Opens external link in new windowArtikel aus dem Wedel-Schulauer Tageblatt zur Ablehnung des Haushalts 2020.

Mein Leserbrief vom Heiligen Abend 2019 zur Ablehnung des Haushalts für 2020.

Mein Leserbrief zur Haushaltssperre nach der Sommerpause 2019.

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Tue, 24 Dec 2019 12:18:00 +0100
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/aus_dem_afd_schock_nichts_gelernt/ Aus dem AfD-Schock nichts gelernt? https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/aus_dem_afd_schock_nichts_gelernt/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/aus_dem_afd_schock_nichts_gelernt/ Am Wahlsonntag 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen war nach Schließung der... Wenn die Politik in Deutschland nur noch die Ausgrenzung von nicht so angenehmen aber durchaus von zumindest einem Viertel der Wählerinnen und Wähler getragenen Positionen kennt, sind wir ganz schnell wieder bei der Situation am Ende der Weimarer Republik. Da standen sich der linke und der rechte Block kompromisslos gegenüber und haben mit ihrer Halsstarrigkeit die Demokratie in Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt.

Politik bedeutet, für die Menschen in dieser Gesellschaft Lösungen für das Zusammenleben zu finden. Das funktioniert niemals mit dem Aufoktroyieren von irgendwelchen Parteitagswünschen. Dafür müssen die Politiker in die Bürgerschaft hineinhören, wie es Winfried Kretschmann sehr anschaulich beschreibt. Es reicht nicht, nur auf die eigene Parteiblase zu hören. Aus den Hinweisen der Bürgerinnen und Bürger muss die Politik einen wirklich umsetzbaren Kompromiss schaffen. Wer nur seine Parteilinie durchsetzen will mit populistischen Argumenten, egal ob von links oder rechts, von ökologisch bis sozial, wird scheitern. Politik muss Mehrheiten finden. Das geht nicht mit Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Liebe Politiker im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen, hören Sie bitte hinein in die Bürgerschaft und reden Sie auch miteinander. Unsere Demokratie ist es wert, gerettet zu werden. Sie darf nicht in den Händen von Populisten, gleich welcher Couleur, zerrieben werden.

Zu diesem Thema hat das Pinneberger Tageblatt am 04.09.2019 meinen Leserbrief veröffentlicht.

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Wed, 04 Sep 2019 09:09:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_im_europaparlament_verweigern_politikfaehigkeit/ Grüne im Europaparlament verweigern Politikfähigkeit https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_im_europaparlament_verweigern_politikfaehigkeit/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gruene_im_europaparlament_verweigern_politikfaehigkeit/ Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl... Offener Brief an die Grüne Fraktion im Europaparlament 

Liebe grüne Abgeordnete im Europaparlament, 

die Medienberichte nach der Nominierung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sowie die Berichte des neu gewählten grünen Europaabgeordneten aus Schleswig-Holstein, Rasmus Andresen, waren schon sehr überraschend. Scheinbar geht es bei den neu gewählten Europaparlamentariern der Grünen nur um Rechthaben und Rechtbehalten aber nicht darum, Politik für die Wählerinnen und Wähler zu gestalten und einen Weg für die nächsten fünf Jahre aufzuzeigen.

Diesem Kurs sind die Grünen in Deutschland seit dem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 2005 in der Bundespolitik leider latent erlegen. Der ständige Rückfall in „Fundi“-Zeiten ist es, was viele Wählerinnen und Wähler weiterhin von den Grünen abschreckt. Es wurde sicherlich immer wieder richtig erkannt, woran es fehlt. Aber anstelle für eine breit getragene Lösung zu kämpfen, wurde immer auf Maximalforderungen beharrt und letztlich gar nichts von den eigenen Ideen durchgesetzt. Denn die Regierung ist im Normalfall nicht angewiesen auf die Vorschläge der Opposition. Wenn Grüne wirklich etwas von ihren Ideen umsetzen wollten, brauchte es Geschick und vor allem die Bereitschaft, auch mal Kompromisse einzugehen. 

Im Verkehrsbereich hat das durchaus dort funktioniert, wo auf Klamauk mit Maximalforderungen verzichtet wurde. Ein Beispiel ist die Einführung der neuen Autobahngesellschaft des Bundes, die die bis dahin vielen zerstreuten Zuständigkeiten nun bündelt. Mit geduldigem Arbeiten der Verkehrspolitiker in der Wahlperiode von 2013 bis 2017 haben die Grünen die fundamentalen Grundlagen für diese Reform gelegt. Und auch das letztlich eingetretene Scheitern der CSU-Ausländer-Maut ist der Beharrlichkeit der Zuarbeit durch die grünen Verkehrspolitiker und ihren Sachverständigen gelungen und nicht durch fragwürdige Klamauk-Auftritte im Fernsehen oder im Plenarsaal. 

In einer Demokratie kann nur etwas mit Kompromissen erreicht werden. Maximalforderungen kann nur durchsetzen, wer entweder alleine die Mehrheit hat oder autokratisch herrscht. Beides können oder wollen die Grünen bestimmt nicht liefern. Mit der Wahl des neuen grünen Bundesvorstandes im Januar 2018 schien daher das fundamentalistische Verhalten in der grünen Politik überwunden zu sein und das Machbare im Vordergrund zu stehen. 

Gerade deshalb ist das jetzt gezeigte Verhalten der neuen grünen Fraktion im Europaparlament umso erstaunlicher. Da wurde auf ein angebliches Demokratie-Prinzip mit den europäischen Spitzenkandidaten beharrt, obwohl es dafür in den europäischen Verträgen gar keine Grundlage gibt. Auf den Wahlzetteln in den Bundesländern standen bei weitem nicht alle Spitzenkandidaten und konnten so von den Wählerinnen und Wählern hier auch gar nicht gewählt werden. Als Argument gegen die vom Europäischen Rat in seiner ureigenen Aufgabe vorgeschlagene Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten wurde von den Grünen diese fehlende Spitzenkandidatur hervorgehoben. Dieses Argument würde aber nur ziehen, wenn es einerseits dafür eine Grundlage in den europäischen Verträgen gäbe und andererseits die praktische Umsetzung bei Europawahlen über ein Wahlrecht mit europäischen Listen erfolgen würde. 

Besonders erstaunlich war der Ablauf der Anhörung der grünen Europafraktion mit der Kandidatin Ursula von der Leyen. Von einem fundierten fachlichen Austausch war nicht viel zu sehen. Statt einer Fragerunde war es eigentlich ein Tribunal gegen Ursula von der Leyen. Wie kann eigentlich die viertgrößte und damit nur kleine Fraktion im Europaparlament erwarten, dass eine künftige Kommission nur die grünen Wünsche durchsetzt? Das hätte nur dann erwartet werden können, wenn im Vorfeld ernsthaft nach inhaltlichen oder sogar personellen Kompromissen und Lösungen gesucht worden wäre. Doch dies war weder zu erkennen noch schien der Wille dazu vorhanden gewesen zu sein. 

Das Verhalten der grünen Europafraktion ähnelte Wunschvorstellungen von Lobbygruppen außerhalb der Politik. Mit Realpolitik haben solche Träumereien nicht viel gemeinsam. Erst recht nicht in einem Europa der jetzt noch 28 Nationalstaaten. Da kommt es doch ständig darauf an, Kompromisse zu finden, damit sich keine Gruppe ausgeschlossen fühlt. Dafür braucht eine Fraktion aber auch die Bereitschaft zum Schließen von Kompromissen. Doch diese haben die grünen Europaabgeordneten leider gleich nach der Anhörung mit der Feststellung, dass die Kandidatin für sie nie und nimmer wählbar wäre, aus der Hand gegeben. 

Am Tag der Entscheidung im neu gewählten Europaparlament hat die Kandidatin dann eine viel beachtete Rede gehalten, in der sie ihre Ziele für die Kommissionsarbeit aufgezeigt hat. Die gingen deutlich über die der bisherigen Kommission hinaus. Gerade in den Themenbereichen Europa, Klimaschutz und Wahlrecht ist die Kandidatin weit auf die Wünsche der Grünen eingegangen. Und was machen die neu gewählten grünen Abgeordneten? Sie mäkeln daran herum, dass Ursula von der Leyen diese Ziele nicht verbindlich zugesagt habe. Deshalb könnten die Grünen sie nicht mitwählen.  

Was hätte sie denn sonst vorschlagen sollen, damit sie die grünen Stimme gehabt hätte? Meinen die grünen Europaabgeordneten wirklich, dass eine Kandidatin für das Amt der Kommissionspräsidentin verbindliche Zusagen an eine Fraktion machen könnte, die noch nicht mal die Mehrheit im Europarlament hat sondern nur knapp etwas mehr als 10 Prozent der Abgeordneten stellt? Das Abstimmungsergebnis hat ja klar gezeigt, dass Ursula von der Leyen die grünen Stimmen bei ihrer Wahl nicht gebraucht hat. Die künftige Kommissionspräsidentin muss nicht auf die Stimmen der grünen Fraktion bauen. So haben sich die neu gewählten grünen Europaabgeordneten den Weg zum Mitgestalten verbaut. Mit Realpolitik hat so ein Verhalten nichts zu tun, weder in Europa noch in den Nationalstaaten. Es entscheidet in einer Demokratie immer die Mehrheit. 

Durch diesen Rückfall in altbekanntes Fundi-Verhalten ist die Fraktion leider in einer Gesellschaft mit den Demokratiefeinden und den Hassern der Europäischen Union im Europaparlament gelandet, die sich ebenfalls der Mitgestaltung verweigern. Aus dieser Ecke wird es ein sehr schwieriger und weiter Weg werden, um zurück an die Kompromisshebel im Europaparlament zu kommen. Ernsthafte Politik, die nach vorne blickt, sieht anders aus. 

Jetzt müsste die grüne EP-Fraktion klar und deutlich erklären, dass sie trotz des falschen Einstiegs in die neue Wahlperiode den Weg zurück zur Kompromissfähigkeit gehen möchte. Die Menschen haben die Grünen in das Europaparlament gewählt in der Hoffnung, dass sie mit interessanten Ideen die Kompromissfindung dort voranbringen werden. Das kann jetzt nur noch gelingen, indem die grüne Europafraktion nicht mehr auf irgendwelchen Schlagworten beharrt wie Klimawandel, Energiewende oder Verkehrswende. Sie muss vielmehr Wege aufzeigen und liefern, um auch weiterhin ernst genommen zu werden. Das geht nur, indem dafür detaillierte Visionen aufgestellt und daraus umsetzbare Ziele abgeleitet werden. 

Grüne Ideen sind es wert, in die Entscheidungen in den Institutionen Europaparlament, Kommission und Rat mit einzufließen. Der Weg dorthin wird aber jetzt ein sehr steiniger sein. Politik ist immer noch die „Kunst des Möglichen“. Dafür braucht es auch den politischen Gegner, gerade in Europa mit seinen vielseitigen Demokratien und Ansichten. Darum werdet bitte als grüne Europaabgeordnete kompromissfähiger, damit sich die Enttäuschung bei euren Wählerinnen und Wähler legt. 

Dr. Valerie Wilms, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestags
Friedrich Ostendorff, Mitglied des Deutschen Bundestags
Sebastian Lunau, ehem. Sprecher der LAG Mobilität Grüne Schleswig-Holstein 

Hier gibt es den offenen Brief als PDF-Datei.

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Mon, 19 Aug 2019 12:32:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gewalt_hat_auf_bahnsteigen_nichts_zu_suchen/ Gewalt hat auf Bahnsteigen nichts zu suchen https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gewalt_hat_auf_bahnsteigen_nichts_zu_suchen/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/gewalt_hat_auf_bahnsteigen_nichts_zu_suchen/ Das Stoßen von Menschen herunter vom Bahnsteig in den Gleisbereich wie in der Berliner U-Bahn, in... Solche Gewalttaten kann niemand sicher verhindern. Auch hilft es wenig, in Aktionismus zu verfallen und neue Bahnsteigsicherungen wie Zugangssperren zu verlangen. Denn damit lässt sich der heutige Verkehrsumfang nicht abwickeln.

Auf die Anfrage der Bild-Zeitung, ob solche Sperren sinnvoll sind, habe ich nach dem Tötungsdelikt im Frankfurter Hauptbahnhof wie folgt geantwortet:

„Wie im Straßenverkehr muss auch im Bahnverkehr die notwendige Sorgfalt bei der Benutzung der Bahneinrichtungen an den Tag gelegt werden. Dazu gehört auch, sich nicht in den Gleisbereich zu begeben. Dies funktioniert in aller Regel, denn wir haben von klein auf gelernt, mit den Gefahren im Verkehr umzugehen.

Damit der Gefahrenbereich der Gleise von jedermann, auch von Menschen mit Behinderungen, wahrgenommen werden kann, sind die Gefahrenbereiche auf den Bahnsteigen heute ganz eindeutig mit Markierungen gekennzeichnet. Diese Kennzeichnung ist auch bei Sehschwäche gut wahrnehmbar. Wenn sich alle an die Regeln halten, reichen diese Maßnahmen für eine sichere Benutzung der Bahnsteige aus.“

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Tue, 30 Jul 2019 07:10:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/mit_dem_kopf_durch_die_wand_klappt_es_auch_in_der_politik_nicht/ Mit dem Kopf durch die Wand klappt es auch in der Politik nicht! https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/mit_dem_kopf_durch_die_wand_klappt_es_auch_in_der_politik_nicht/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/mit_dem_kopf_durch_die_wand_klappt_es_auch_in_der_politik_nicht/ Mit einem sturen Beharren auf der eigenen Position kann man in keinem Lebensbereich irgendetwas... Sicherlich war der Auswahlprozess für die neue Kommissionspräsidentin nach der Europawahl nicht unbedingt eine Sternstunde für die Europäische Union. Auf die vor der Wahl proklamierten Spitzenkandidaten konnte sich weder der europäische Rat der Staats- und Regierungschefs noch eine Mehrheit im Europaparlament einigen. Leider haben dabei die neuen grünen Europaabgeordneten Maximalforderungen erhoben und waren nicht bereit, auf die von der Kandidatin Ursula von der Leyen für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigten Vorschläge einzugehen. Trotzdem ist die neue Kommissionspräsidentin gewählt worden. Die Grünen stehen nun in einer Ecke mit den EU-Verweigerern aus Großbritannien und Deutschland. Schade. So haben die Grünen als kleine Fraktion mit nur knapp 10% der Europaabgeordneten schon bei der Konstituierung des neuen Europaparlaments ihren möglichen Einfluss für eine rechthaberische Position geopfert.

Unser Unverständnis über diesen politischen Fehltritt und die möglichen Folgen für grüne Politik in Europa und in Deutschland haben ich sowie der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff und das grüne Basismitglied Sebastian Lunau in einem offenen Brief an die grüne Europafraktion klar zum Ausdruck gebracht.

Hier gibt es den offenen Brief.

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Mon, 29 Jul 2019 14:19:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/politik_ohne_kompromissfaehig_schafft_politikverdrossenheit/ Demokratie funktioniert nur mit Kompromissen https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/politik_ohne_kompromissfaehig_schafft_politikverdrossenheit/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/politik_ohne_kompromissfaehig_schafft_politikverdrossenheit/ Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das kann nur funktionieren, wenn aus den verschiedenen... Die Abgeordneten im Kreistag Pinneberg haben sich bei der Redeschlacht in der Kreistagssitzung am 24. April 2019 um die Seebrücke im Mittelmeer keinen Gefallen getan. Jede Partei hat auf ihren Maximalpositionen beharrt. Eine Mehrheit hat damit keine dieser Positionen bekommen. Damit wurden alle Anträge abgelehnt und der Weg zu einer Unterstützung durch den Kreistag Pinneberg für die Seebrücke im Mittelmeer ist damit auf lange Zeit verbaut. 

Kreistagspolitiker sind von uns gewählt worden, um als ehrenamtlicher Teil der Verwaltung die Geschicke des Kreises Pinneberg stellvertretend für uns alle mitzubestimmen. Dazu gehört es natürlich, Lösungen zu erarbeiten, für die es dann eine Mehrheit gibt. Das geht nicht ohne Kompromisse, auch mit dem politischen Gegner. Einen Kompromiss zu finden ist ein mühevoller und aufwändiger Weg. Dazu reicht es nicht, nur seine eigene Klientel zu bedienen. Auch abweichende Positionen von Andersdenkenden müssen respektiert werden. Jeder muss dabei Federn lassen. Aber der Weg lohnt sich. Denn eine breit getragene Resolution hat deutlich mehr Wirkung als eine rechthaberische Wortschlacht ohne ein Ergebnis, wie es am Mittwoch passiert ist.

Im Interesse unseres Zusammenlebens im Kreis Pinneberg sollten die Fraktionen im Kreistag in den verbleibenden vier Jahren der Wahlperiode auf solche besserwisserischen Kopf-durch-die-Wand-Aktionen besser verzichten. Sonst ist bei den Bürgern die Politikverdrossenheit ganz nah.

Hierzu mein Leserbrief im Pinneberger Tageblatt, veröffentlicht am 8. Mai 2019.

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Tue, 11 Jun 2019 18:01:00 +0200
https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/rede_auf_dem_landesparteitag_in_harrislee/ Rede auf dem Landesparteitag in Harrislee am 23.09.2018 https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/rede_auf_dem_landesparteitag_in_harrislee/ https://valerie-wilms.de/startseite/volltext-startseite/article/rede_auf_dem_landesparteitag_in_harrislee/ Der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein fand am Sonntag 23.09.2018 direkt an der... Liebe Freundinnen und Freunde,

„Die Gedanken sind frei, wer kann sie erraten, sie fliehen vorbei wie nächtliche Schatten. Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, es bleibet dabei: die Gedanken sind frei.“

Hoffmann von Fallersleben, der Schöpfer der deutschen Nationalhymne, hat dieses Volkslied 1842 aufgezeichnet. In Zeiten politischer Gefährdung wurde dieses Lied immer wieder angestimmt.

Was passiert zur Zeit in der Politik: „Wir sind gefangen in einer toxischen Erregungsschleife“, so stand es in der Welt. Nils Minkmar hat das in einem Spiegel-Kommentar zusammengefasst zu „Ein Land steht still“. Diese Paralyse hat sich langsam in die politischen Prozesse eingeschlichen. Es wird schwer werden, wieder einen Weg heraus und nach vorne zu finden

Die politische Diskussion hat sich scheinbar aufgeteilt in nur noch zwei Lager: die weltfremden Gutmenschen und die Rechten. Diese massive Verkürzung führt die politische Debattenkultur in Deutschland und leider auch in Europa immer mehr in die Irre. Die Gesellschaft erregt sich immer mehr, eine Lösung wird aber nicht gefunden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr wisst, mache ich mittlerweile nur noch in meiner Freizeit Politik und habe im Alltag wieder den Kontakt in das normale Berufsleben. Was ich dort höre ist erschreckend. Lasst es mich in einem kurzen Satz sagen: den Menschen graust es vor dem Verhalten der Politiker.

Die Bereitschaft, im Plenarsaal echte Lösungsansätze zu diskutieren, die auch eine Chance auf Verwirklichung hätten, wird nicht mehr gesehen. Denn dazu müsste Kompromissfähigkeit vorhanden sein. Vor allem müsste ausgelotet werden, wo bei den anderen die Schmerzgrenzen sind. Das kostet richtig Mühe. Ich weiß wovon ich da rede.

Robert hat diese Mühe immer wieder auf sich genommen: bei der Westküstenleitung oder bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin. Das lohnt sich wirklich. Die Menschen erwarten von den handelnden Politikern gemeinsam getragene Lösungen, keinen aufgeregten Wahlkampfklamauk.

Geboten bekommen sie aber immer wieder nur hysterische politische Aufgeregtheiten. Dabei schalten sie ab. Sie gehen für die Politik verloren und kümmern sich lieber um Familie, Hobbys oder Reisen.

Mein Appell an euch alle: kommt bitte raus aus dieser Endlosschleife! Macht Debatten wieder zu einem echten Austausch von Argumenten. Akzeptiert abweichende Positionen von Andersdenkenden. Hinterfragt sie gerne und debattiert sie. Aber diskriminiert sie nicht von vornherein als rechts oder links, als gut oder böse.

So könnten wir wieder in einen ernsthaften lösungsorientierten Diskurs miteinander kommen. Das erwarten die Menschen in diesem Land von den handelnden Politikern, von den Parteien. Denn die Gedanken sind und bleiben in einer Demokratie frei, hier in Deutschland und im vereinten Europa.

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Tue, 25 Sep 2018 16:11:00 +0200