Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Verkehrspolitiker machen Druck in Berlin - die schlechte Baustellenplanung und die fehlenden Alternativen zur Hauptschlagader im Südwesten sind mehr als ärgerlich. Auch in der Schweiz stößt die weiträumige Sperrung der Bahnlinie in Rastatt bei Karlsruhe weiter auf…
Statt die Wasserstraßenverwaltung endlich zu reformieren, wird weiter auf Wahlkreisbeglückung gesetzt - wie aktuell wieder beim Elbe-Lübeck-Kanal. Auch ein Betrieb des Kanals über ÖPP ist verantwortungslos. Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 31. August 2017 Artikel in…
Öffentlich-Private Partnerschaften beim Fernstraßenbau sind zu teuer und das Risiko wird auf den Steuerzahler abgewälzt. Das zeigt das aktuelle Beispiel der möglichen Betreiber-Insolvenz an der Autobahn A1/Hansalinie. Mit Gründung der beschlossenen Autobahngesellschaft wird ÖPP…
Die Autoindustrie hält am Diesel fest. Doch das könnte schlimme Folgen haben. Die Kunden müssen den Autoherstellern jetzt zeigen, wo es langgehen soll. Artikel in der Welt vom 07. August 2017
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]
Robert Habeck verlässt den Deutschen Bundestag. Hier liest du das Statement der Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Franziska Brantner [...]
Schon etwas mehr als 100 Tage nach Start der Regierung Merz wird sichtbar: Schwarz-Rot startet einen Generalangriff auf die erneuerbaren [...]