Menü
Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat darum nach der Sommerpause 2019 eine Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik über ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich…
Am Wahlsonntag 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen war nach Schließung der Wahllokale das Geschrei groß. Die AfD war in beiden Landesparlamenten zweitstärkste Kraft geworden, obwohl alle anderen Parteien sie und deren Wählerinnen und Wähler bewusst ins Abseits gestellt…
Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt. Mit ihrem Verhalten…
Das Stoßen von Menschen herunter vom Bahnsteig in den Gleisbereich wie in der Berliner U-Bahn, in Voerde oder zuletzt im Hauptbahnhof Frankfurt ist ein Mordanschlag und durch nichts zu entschuldigen. Den Verletzten, Getöten und all den anderen Betroffenen gehört mein und unser…
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]