Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Schon lange hat die Stadt Wedel ein Einnahmeproblem. Die Gewerbesteuer sprudelt nicht mehr. Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hat darum nach der Sommerpause 2019 eine Haushaltssperre verhängt. Danach hat die Politik über ein Vierteljahr Zeit gehabt, sich tatsächlich…
Am Wahlsonntag 1. September 2019 in Brandenburg und Sachsen war nach Schließung der Wahllokale das Geschrei groß. Die AfD war in beiden Landesparlamenten zweitstärkste Kraft geworden, obwohl alle anderen Parteien sie und deren Wählerinnen und Wähler bewusst ins Abseits gestellt…
Angesicht des Verhaltens der grünen Fraktion bei der Neukonstituierung des Parlaments und der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten nach der Europawahl 2019 haben sich einige grüne Mitglieder in einem offenen Brief an die neuen Europaparlamentarier gewandt. Mit ihrem Verhalten…
Das Stoßen von Menschen herunter vom Bahnsteig in den Gleisbereich wie in der Berliner U-Bahn, in Voerde oder zuletzt im Hauptbahnhof Frankfurt ist ein Mordanschlag und durch nichts zu entschuldigen. Den Verletzten, Getöten und all den anderen Betroffenen gehört mein und unser…
Der Ausbau der Solarenergie ist ein elementarer Baustein der globalen Energiewende. Das vor 25 Jahren eingeführte grüne [...]
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]