Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Mit einem sturen Beharren auf der eigenen Position kann man in keinem Lebensbereich irgendetwas erreichen. Dies gilt auch für die Politik. Das musste die Fraktion der Grünen im Europaparlament jetzt bei der Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leidvoll…
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Das kann nur funktionieren, wenn aus den verschiedenen Strömungen im Volk ein Kompromiss gefunden wird. Wer nicht bereit ist, einen Kompromiss zu suchen, macht das Scheunentor ganz weit auf für eine Autokratie, die sehr schnell in einer…
Der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein fand am Sonntag 23.09.2018 direkt an der deutsch-dänischen Grenze im Hotel des Nordens in Harrislee statt. Auf dem Programm stand die Europapolitik. Aber auch die Aufgeregtheiten in der deutschen Politik um die Ereignisse…
Derzeit scheint die Politik von einer Paralyse befallen zu sein. Es wird verbal nur noch auf den Gegner eingeschlagen. Ein Austausch von Argumenten zum Erarbeiten von Lösungen für die Probleme dieser Gesellschaft findet im Plenarsaal nicht mehr statt. Die Bevölkerung schaut…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]