Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Die Grünen werden den Verdacht der Verbotspartei nicht los. Außerdem erscheinen unsere Konzepte beim Wähler eher abschreckend. Wir müssen uns programmatisch neu aufstellen und wirklich zuhören. Das und weiteres habe ich der Welt am Sonntag geschildert. Artikel in der Welt am…
Kommentar zum Umgang mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen des G20-Gipfels in Hamburg. Wie können wir zukünftig ein Zusammenleben organisieren, das alle Facetten demokratischer Positionen abdeckt?
Mit den Ereignissen auf den Straßen Hamburgs am Rande des G20-Gipfels sind am Wochenende Grenzen überschritten worden. Ich appelliere an die Vernunft jedes Einzelnen, sich friedlich für Demokratie einzusetzen.
Die letzte Sitzungswoche vor einer Bundestagswahl ist stets vollgepackt mit Debatten und Beschlüssen. Dieses Mal kam noch eine ganz wichtige dazu: Kurzfristig wurde auch noch eine Abstimmung zur Ehe für alle angesetzt - nachdem die Koalition das jahrelang blockiert hatte.
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]