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16.01.13 - Die Koalition scheut die Debatte über Stuttgart 21. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Koalition eine Behandlung der Kostensteigerungen beim Projekt Stuttgart 21 mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Das Desinteresse der Koalition an der dramatischen…
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15.01.13 - Herr Rösler soll sich nicht als Retter der Reeder aufspielen. Bisher ist er beim Thema Schifffahrtskrise komplett abgetaucht. Es ist an der Zeit, dass er konkrete Vorschläge macht, wie die Reeder einen Weg aus der Krise finden.
14.01.13 - Die Bundesregierung plant, Lizenzen für die Rohstoffsuche auf dem Meeresboden vor Mauritius zu erwerben. Tiefseebergbau birgt jedoch große Gefahren für Umwelt und Meeresorganismen. Deutschland sollte sich in der Meeresforschung auf Projekte zur Erhaltung der Biodiversität…
19.11.12 - Der Schienenbonus soll erst mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan fallen - für Neubauprojekte, bei denen dann mit der Planung begonnen wird. Unseren Antrag auf sofortige Abschaffung hat die Koalition heute im Verkehrsausschuss abgelehnt.
14.11.12 - Es ist schamlos, wie Verkehrsminister Ramsauer seine Position ausnutzt, um Bundesgeld nach Bayern zu lenken. Die Liste der elf Vorhaben, für die die DB AG nun die Planungen einleiten soll, enthält allein sechs Projekte in Bayern.
17.10.12 - Der jetzige Stopp der Elbvertiefung ist folgerichtig. Zum Glück sind die Zeiten vorbei, in denen solche Megaprojekte mit der Brechstange durchgesetzt werden konnten. Ein so gravierender Eingriff in die Natur kann nicht gegen den Willen von Anwohnern und Naturschützern…
01.10.12 - Pressemitteilung Die dauernden Gipfel zur Elektromobilität kann sich die Kanzlerin sparen. Bei dem Thema geht gerade gar nichts und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Nach dem Hype der vergangenen Jahre sind wir jetzt in den mühevollen Ebenen des politischen Alltags. Wenn…
21.09.12 - Pressemitteilung Die Protestaktion der IHK Berlin-Brandenburg gegen die Kategorisierung der Wasserstraßen weckt unerfüllbare Hoffnungen. Eine ernsthafte Vertretung der Brandenburger und Berliner Wirtschaft darf nicht nur Wünsche formulieren, sondern muss deutlich sagen, was…
19.09.12 - Pressemitteilung Ich möchte Sie auf die Filmvorführung des Trägers des Nachhaltigkeitsfilmpreises des Deutschen Bundestages aufmerksam machen. Gezeigt wird „Behind the Screen – Das Leben meines Computers“. Der Film hat mich als Jurymitglied besonders beeindruckt, weil er…
11.09.12 - Pressemitteilung Der Druck des Bundesverkehrsministeriums auf die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ist absolut unangebracht. Solange das Gutachten zur Finanzierung des Elbtunnels für die A 20 nicht öffentlich ist, darf mit den Planungen nicht begonnen werden.
