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14.12.11 - Pressemitteilung vom 14. Dezember 2011 Die Bundesregierung hat keinen Plan, wie wir beim Lärmschutz vorankommen. Sie kann weiterhin nicht konkret sagen, wann der Schienenbonus abgeschafft werden soll, damit neue Schienenstrecken endlich leiser werden.
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06.12.11 - Pressemitteilung vom 6. Dezember 2011 Auch die Genehmigung der Elbvertiefung durch die EU-Kommission macht das Projekt nicht besser. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen sind zwar schön und gut, aber wann, wie und wo diese kommen, bleibt offen. Bevor ökologischer Ausgleich…
05.12.11 - Pressemitteilung vom 28. November 2011 Das Volk in Baden-Württemberg hat sich deutlich gegen den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Aktionsbündnis und Bündnis 90/Die Grünen konnten sich mit ihrer Haltung nicht durchsetzen. Dennoch ist das…
22.11.11 - Pressemitteilung Der sogenannte „Finanzierungskreislauf Schiene“ war von Anfang an eine Mogelpackung. Die Bahn erwirtschaftet eine Dividende, die der Bund als Eigentümer bekommt. Doch die Dividende wird künftig nicht in den Verkehrshaushalt fließen – sondern in den Etat der…
18.11.11 - Pressemitteilung Es ist unlogisch, wenn die Deutsche Bahn ein europäisches Gesetz verlangt, welches die Trennung von Zugbetrieb und Schienennetz untersagen soll.
09.11.11 - Pressemitteilung Jetzt dürfen auf allen Straßen überlange Lkws fahren. In Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen kommt damit auf die Menschen noch mehr Lkw-Verkehr zu.
26.10.11 - Pressemitteilung Herr Kahrs sollte auf dem Teppich bleiben. Bei der sinnvollen Nutzung unserer knappen Mittel geht es nicht zuerst darum, was Hamburg oder irgendeiner anderen Stadt hilft. Wichtig ist ein stimmiges Gesamtkonzept, das dem ganzen Land etwas bringt.
14.10.11 - Pressemitteilung Kapitäne können sich strafbar machen, wenn gegen Piraterie mit privaten Sicherheitsdiensten vorgegangen wird. Darauf weist Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatterin für maritime Politik, angesichts aktueller Meldungen über private…
16.09.11 - Pressemitteilung Die Bundesregierung hat im Meeresschutz offensichtlich resigniert. Auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen bestätigte die Bundesregierung jetzt, dass sie „keine Initiative im nationalen und europäischen Rahmen bezüglich der Vorbeugung von…
17.08.11 - Pressemitteilung Valerie Wilms beteiligt sich am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zum europäischen Binnenschifffahrts-Aktionsprogramm NAIADES. "Das Programm geht prinzipiell in die richtige Richtung. Das Nachfolgeprogramm muss aber weniger technisch sein", fordert…
