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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Antrag
Kurz vor Ende der Wahlperiode legt unsere Fraktion ein Konzept für die Minderung der Lärmbelastung an Straßen und Schienenstrecken vor. Zukünftig sollen Lärmsanierungsgebiete ausgwiesen werden. Eine Behörde wäre dann verpflichtet, mit Bürgerbeteiligung Lärmminderungsmaßnahmen…
Ich habe heute gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der ein Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht forderte. Die NPD ist antidemokratisch, antisemitisch, fremdenfeindlich und extremistisch - ein Verbotsantrag verschiebt jedoch den Fokus, worum es geht.
Ich habe heute der Rettung Zyperns durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) zugestimmt. Die heute noch einmal aufgekommene Forderung, die Rettung abzulehnen, weil das kleine Zypern nicht systemrelevant sei, teile ich explizit nicht.
Rede im Bundestag Zur Debatte im Vorfeld der Maritimen Konferenz fordern wir eine Umgestaltung der Tonnagesteuer. Außerdem verlangen wir eine moderne deutsche Flaggenverwaltung, die dienstleistungsorientiert reformiert wird, und mehr Verlässligkeit im Maritimen Bündnis.
Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]
Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]