Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Antrag
Seit 2002 hat Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, seit 2015 gibt es die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Trotzdem ist Nachhaltigkeit weiterhin im politischen Prozess kaum verankert. Nachhaltigkeit als zentrales politisches Querschnittsthema muss auch im…
Mit der bevorstehenden Vorlage des Verkehrswegeplans wird es bei einer politischen Wühlkiste bleiben. Damit setzen sich erneut die Wahlkreisinteressen durch, statt endlich einen Plan vorzulegen, der das gesamte Netz berücksichtigt. Wir wollen daher den Plan zum Bundesnetzplan…
In dieser Woche wurde über die Verlängerung eines Bundeswehreinsatzes in Somalia abgestimmt. Ich habe das Mandat - wie die gesamte Fraktion - abgelehnt. Bei mir besteht der Eindruck, dass man hier nicht wirklich ernsthaft an eine Lösung glaubt und diese verfolgt, sondern dass…
Nach der Verabschiedung der internationalen Nachhaltigkeitsziele im September 2015 in New York müssen die Ziele jetzt umgesetzt werden, weltweit und natürlich auch in Deutschland. Was dazu getan werden muss, hat die grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag formuliert. …
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]