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Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Beiträge
Die Anzahl der Eisenbahnbrücken in besonders schlechtem Zustand hat sich innerhalb von nur drei Jahren von 8 auf 16 verdoppelt. Die Bundesregierung muss den Sanierungsstau endlich auflösen. Jetzt ist Herr Dobrindt gefordert. Es fehlt vor allem an Planungskapazitäten bei der…
Abgeordnetenwort für Uetersener Nachrichten Wenn Sie etwas gegen die Spalter und Verächter unserer Werte machen wollen, dann können Sie nächste Woche hier in Schleswig-Holstein Einspruch erheben. Sie entscheiden damit auch, wie stark und glaubwürdig Deutschland für ein…
Lange währt der Streit um eine neue Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe. Die Bundesregierung hat jetzt unseren Vorschlag für einen Ombudsmann aufgenommen. Ausnahmeregelungen werden damit etwas transparenter. Artikel Lübecker Nachrichten vom 31. März 2017
Die Koalition beschließt heute eine Verschlimmbesserung der CSU-Maut. Sie bleibt diskriminierend, entfaltet keinen positiven Einnahmeeffekt und hat keine ökologische Lenkungswirkung.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]