Mit Ablauf der Wahlperiode werde ich aus dem Bundestag ausscheiden. Leider hat mir der Landesparteitag der Grünen in Schleswig-Holstein keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr zugestanden.
Ausgewählte Kategorie: Konzepte
Die Welt Das Positionspapier „Ein Jahr Abgasskandal“ der Verkehrsexperten der Grünen im Bundestag kommt zu dem Ergebnis, dass Dobrindt und die große Koalition die Aufklärung des Skandals verhindern. Autorenpapier "Ein Jahr Abgasskandal: Jetzt die richtigen Konsequenzen…
Beitrag für Tagesspiegel Causa Am 13. April findet im Verkehrsausschuss eine Anhörung zur Autobahngesellschaft statt. Campact warnt in einem Beitrag für Tagesspiegel Causa sehr wortgewaltig vor der Privatisierung der Autobahnen. Dabei umschiffen die Kampagnenprofis leider die…
Pinneberger Tageblatt Statt schnell und effizient zu handeln, wie es der Bürger von Politikern erwarten, streiten wir uns in Berlin über Obergrenzen, über Grenzkontrollen und über die dauerhafte Beschränkung der Reisefreiheit in Europa. Mit dieser Form der „Heuchelei“ muss…
Zur heutigen Vorstellung der Eckpunkte des überarbeiteten Nationalen Hafenkonzepts 2015 für die See- und Binnenhäfen sagt Valerie Wilms: Was Herr Dobrindt heute vorgelegt hat, ist der kleinste gemeinsame Nenner. Ein Hafenkonzept muss eigentlich Wege zur Kooperation der…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]